Schenkendöbern - Schlichtungsstelle für Bergschadensbetroffene gefordert

Bürgermeister Jeschke fordert eine zügige Einrichtung der Schlichtungsstelle für Bergschadensbetroffene

Schenkendöbern - Im Bereich der bergbaubedingten Grundwasserabsenkung, insbesondere in der Braunkohleregion Lausitz, kommt es zu Bergschäden an Gebäuden, Infrastruktur und Vegetation. Für die betroffenen Bürger und Kommunen ist der Nachweis, dass ein Bergbauunternehmen für den entstandenen Schaden verantwortlich ist zum Teil schwer zu erbringen. Eine Schlichtungsstelle für Bergschadensbetroffene könnte die Lösungen der strittigen Fälle auch außerhalb langwieriger, teurer und im Ausgang ungewisser Rechtsstreitigkeiten bringen. Bereits im Juni 2013 befasste sich der Brandenburger Landtag mit der Frage einer Schlichtungsstelle. Bereits November 2013 wurde seitens des damaligen Wirtschaftsministers die Einrichtung der Schlichtungsstelle angekündigt.

Die Betroffenen in der Lausitz erwarten seit anderthalb Jahren, dass eine unabhängige und Stelle für die Lösung ihrer strittigen Schadensfälle eingerichtet wird.
In der kommenden Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Brandenburger Landtages am Mittwoch, soll der Minister für Wirtschaft und Energie Albrecht Gerber zum Stand der Errichtung einer Schlichtungsstelle für Bergschadensbetroffene berichten.

Der Bürgermeister der selbst betroffen Gemeinde Schenkendöbern Peter Jeschke hat sich stets für diese Schlichtungsstelle stark gemacht. Er bittet den Minister Gerber in einem persönlichen Schreiben eindringlich um die schnelle und unkomplizierte Errichtung der in der Lausitz dringlich erwarteten Schlichtungsstelle. Das Schreiben soll im Rahmen der Wirtschaftsausschusssitzung durch den zuständigen Mitarbeiter für Bergbaufragen der Gemeinde persönlich überreicht werden.

Schreiben - Schlichtungsstelle für Betroffene von Bergschäden durch Bergbau

Sehr geehrter Herr Minister,

Im Bereich der bergbaubedingten Grundwasserabsenkung, insbesondere in der Braunkohleregion Lausitz, kommt es zu Bergschäden an Gebäuden, Infrastruktur und Vegetation. Für die betroffenen Bürger und Kommunen ist der Nachweis, dass ein Bergbauunternehmen für den entstandenen Schaden verantwortlich ist zum Teil schwer zu erbringen. Eine Schlichtungsstelle für Bergschadensbetroffene könnte die Lösungen der strittigen Fälle auch außerhalb langwieriger, teurer und im Ausgang ungewisser Rechtsstreitigkeiten bringen.

Mit dem Landtagsbeschluss - Drucksache 5/7410 [ND]-B vom 5.6.2013 wurde die Landesregierung aufgefordert die Einrichtung einer Schlichtungsstelle für strittige Bergschadensanmeldungen zu prüfen. Bereits am 6.11.2013 kündigte der damalige Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten vor dem Wirtschaftsausschuss des Landtages die Einrichtung einer Schlichtungsstelle an. Diese Aussage wurde in der 92. Plenarsitzung des Landtages im April 2013 weiter konkretisiert.

In der Fragestunde am 12.11.2014 (Drucksache 6/111) stellten Sie selbst fest, dass in der vergangenen Legislaturperiode intensiv an der Einrichtung einer Schlichtungsstelle gearbeitet wurde, jedoch noch Fragen offen geblieben sind, um die Sie sich kümmern wollen. Ferner betonten Sie, dass die Sicherung der Zukunft der Braunkohle ihre erste Priorität hat und Sie sich "demnächst ausführlicher" zu Thema Schlichtungsstelle äußern wollen.

Bei den von strittigen Bergschäden Betroffenen hat die Einrichtung einer Schlichtungsstelle ebenfalls eine hohe Priorität. Die betroffenen Bürger, aber auch die Gemeinde Schenkendöbern, als selbst betroffene Kommune, kennen das Problem der strittigen Bergschadensfälle bereits seit vielen Jahren.

Die Gemeinde Schenkendöbern hat sich daher schon frühzeitig für die Einrichtung einer Schlichtungsstelle stark gemacht und die Landtagsabgeordneten der vergangenen Legislaturperiode für dieses drängende Thema sensibilisiert1. Auch habe ich gemeinsam mit Vertretern des Lausitzer "Netzwerks Bergbaugeschädigter e.V." an verschiedenen Beratungen mit dem damaligen Minister Ralf Christoffers teilgenommen, in denen stets versucht wurde die noch offenen Fragestellungen zu lösen.

Bei der letzten diesbezüglichen Beratung mit dem Minister im April 2014 wurde die Einrichtung der Schlichtungsstelle für das Jahr 2014 zugesagt. Die Finanzierung war bereits gesichert, der Bergbaubetreiber Vattenfall hatte seine Unterstützung zugesichert und auch die IHK Cottbus, als möglicher Standort für die Schlichtungsstelle, schien konsensfähig zu sein.

Die von möglichen Bergschäden in der Lausitz Betroffenen erwarten seit mehr als anderthalb Jahren auf die Einrichtung eine Schlichtungsstelle. Bislang entscheidet alleinig der Bergbaubetreiber, ob ein möglicher Bergschaden anerkannt wird. Einen schlüssigen Nachweis, beispielsweise über die vorgenommenen Untersuchungen und Gutachten, dass der Bergbau nicht für einen vorhandenen Schaden verantwortlich ist, erhalten die Betroffenen jedoch bei einer Ablehnung der Anerkennung nicht. Viele Betroffenen scheuen einen möglichen Klageweg aufgrund der damit verbunden hohen finanziellen Risiken und psychischen Belastungen.

Ich bitte Sie daher eindringlich - im Sinne der Betroffenen - sich für eine schnelle und unkomplizierte Einrichtung einer Schiedsstelle einzusetzen, damit strittige Bergschadensfälle schnell und unkompliziert gelöst werden können.

Für persönliche Gespräche oder Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Jeschke
Bürgermeister

Quelle: Gemeinde Schenkendöbern