Planungsunterlagen Tagebau Nochten veröffentlicht

Sächsische Oberbergamt veröffentlicht Rahmenbetriebsplan für die Erweiterung des Tagebaus Nochten II

Bergrechtliches Planfeststellungsverfahren für das Vorhaben "Tagebau Nochten 1994 bis Auslauf - Ergänzung und Abänderung zur Erweiterung des Tagebaus um das Abbaugebiet 2" auf den Gemarkungen Boxberg, Mühlrose, Mulkwitz, Neustadt, Rohne Schleife, Trebendorf und Weißwasser der Städte/Gemeinden Spreetal, Schleife, Trebendorf, Weißwasser und Boxberg im Landkreis Bautzen, Görlitz

Auslegung des Rahmenbetriebsplanes

Das Sächsische Oberbergamt führt auf Antrag der Firma Vattenfall Europe Mining AG, Vom-Stein-Straße 39, 03050 Cottbus das bergrechtliche Planfeststellungsverfahren für das Vorhaben "Tagebau Nochten 1994 bis Auslauf - Ergänzung und Abänderung zur Erweiterung des Tagebaus um das Abbaugebiet 2" durch. Für die Zulassung des Vorhabens ist ein bergrechtliches Planfeststellungsverfahren durchzuführen, da das Vorhaben einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf (§§ 52 Abs. 2a, 57a, 57c Bundesberggesetz in Verbindung mit der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben).

Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde ist das Sächsische Oberbergamt. Die Antragsunterlagen (Rahmenbetriebsplan mit Umweltverträglichkeitsuntersuchung) werden in allen Gemeinden, in denen sich das Vorhaben auswirkt (Spreetal, Schleife, Trebendorf, Groß Düben, Weißwasser, Weißkeißel, Boxberg, Spremberg und Felixsee), einen Monat zur allgemeinen Einsicht ausgelegt:

Auslegungszeitraum: 5. Januar bis 4. Februar 2015 in den Diensträumen des Sachgebietes Stadtplanung/ Liegenschaften der Stadtverwaltung Weißwasser im Rathaus, Zimmer Nr. 227 - 230, während der Dienstzeit

Mo - Fr 09.00 - 12.00 Uhr sowie Mo/Mi 14.00 - 15.30 Uhr
Di 14.00 - 16.00 Uhr
Do 14.00 - 18.00 Uhr

Ende der Einwendungsfrist: 18. Februar 2015

Die ortsübliche Bekanntmachung und die zur Einsicht ausgelegten Unterlagen werden im Auslegungszeitraum zusätzlich im Internet auf folgender Homepage veröffentlicht: http://www.oba.sachsen.de/692.htm

Der Inhalt der zur Einsicht in den Gemeinden ausgelegten Unterlagen ist maßgeblich (§ 27a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)). Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift beim Sächsischen Oberbergamt, Kirchgasse 11, 09599 Freiberg oder bei der Stadtverwaltung Weißwasser Einwendungen gegen den Rahmenbetriebsplan erheben. Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG können innerhalb dieser Frist Stellungnahmen zum Rahmenbetriebsplan abgeben. Mit Ablauf der Frist sind alle Einwendungen sowie Stellungnahmen von Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Einwendungen sollen erkennen lassen, welches Rechtsgut oder Interesse aus Sicht der Einwender verletzt wird. Es besteht kein Zugang für elektronisch signierte sowie verschlüsselte elektronische Dokumente.

Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter, gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner anzugeben, soweit nicht ein Bevollmächtigter bestellt ist. Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.

Rechtzeitig gegen den Plan erhobene Einwendungen und Stellungnahmen von Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan werden mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, erörtert. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.

Der Erörterungstermin wird mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht (§ 73 Abs. 6 VwVfG). Die Einwender werden von dem Erörterungstermin benachrichtigt. Sind von dem Erörterungstermin mehr als 50 Personen zu benachrichtigen, die Einwendungen erhoben oder Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben bzw. sind mehr als 50 Zustellungen der Entscheidung über die Einwendungen vorzunehmen, kann dies durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (§ 73 Abs. 5 Nr. 4 VwVfG).

Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Teilnahme am Erörterungstermin entstehende Kosten werden nicht erstattet.

Quelle: PM Stadt Weißwasser