Einstellung des Planverfahrens Tagebau Jänschwalde-Nord gefordert

Braunkohlentagebau

Landesregierung ohne Konzept - keine Aussage zum Braunkohlentagebau Jänschwalde-Nord

Der Umweltverband GRÜNE LIGA fordert von der Landesregierung Brandenburg die sofortige Einstellung des Planverfahrens für den Braunkohlentagebau Jänschwalde-Nord. Die zuständige Ministerin Schneider hatte heute vor dem Braunkohlenausschuss des Landes kein Konzept zum Umgang mit dem begonnenen Planverfahren erkennen lassen.

"Die Ministerin konnte keine plausible Begründung für den Tagebau Jänschwalde-Nord liefern. Das Planverfahren muss sofort eingestellt werden, statt weiter auf Kosten der Menschen in der Lausitz zu pokern." erklärt René Schuster, Vertreter der Umweltverbände im Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg.

Für den Tagebau Jänschwalde-Nord sollen die Dörfer Grabko, Kerkwitz und Atterwasch mit etwa 900 Einwohnern zwangsumgesiedelt werden. Die 30 Quadratkilometer große Grube soll ein neues Braunkohlenkraftwerk am Standort Jänschwalde versorgen, das aber gar kein Investor bauen will. Es gibt keinen Grund für die Annahme, dass sich daran im kommenden Jahr etwas ändert. Für Ende 2015 hofft die Landesregierung laut Koalitionsvertrag auf eine Entscheidung der "Investoren".

Die heutige Ausschusssitzung zeigte, dass die Landesregierung zu wesentlichen Fragen der Entwicklung der Lausitzer Braunkohlenwirtschaft keine Antworten hat oder sie vor den Bürgern verheimlicht. Nach den Auswirkungen des Klimaschutzpaketes der Bundesregierung auf die Lausitz befragt, verwies Ministerin Schneider lediglich auf die Entscheidungen des Bundes. Während die Landesregierung in der vergangenen Woche noch selbst in einer Pressemitteilung vor der "Zerschlagung der Geschäftseinheit Bergbau und Kraftwerke" warnte, gab es heute keine Auskunft, worauf diese Befürchtung beruht. "Offenbar gibt es Teile des Unternehmens, die niemand kaufen will." schlussfolgert Schuster. Trotz des in Stockholm vereinbarten engen Informationsaustausches mit Vattenfall konnte die Landesregierung auch keine Angaben zu den in der Presse befürchteten zusätzlichen Entlassungen machen. (vgl. Lausitzer Rundschau vom 4. November)

Quelle: PM Umweltgruppe Cottbus e.V.