Bündnisgrüne fordern Einstellung des Planverfahrens für Tagebau Jänschwalde

Auf der heutigen Sitzung des Braunkohlenausschusses in Cottbus hat Brandenburgs Infrastrukturministerin Kathrin Schneider bekräftigt, das Braunkohlenplanverfahren für den neuen Tagebau Jänschwalde Nord weiterführen zu wollen. Schneider erklärte zudem, dass es ihrer Meinung nach keinen Neubau eines Kohlekraftwerks mit CO2-Verpressung (Carbon-Capture-and-Storage-Technologie) in Jänschwalde geben werde, da CCS in Brandenburg keinen "Fuß mehr in die Türe" bekomme. Wann eine öffentliche Auslegung der Planungsunterlagen erfolgen soll, ließ die Ministerin offen.

"Die geplanten Neuaufschlüsse sind nicht mit dem, im wenige Wochen alten rot-roten Koalitionsvertrag erneut verankerten, Klimaziel Brandenburgs vereinbar", sagte dazu die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HEIDE SCHINOWSKY. "Damit verpflichtet sich die Landesregierung, den Kohlendioxidausstoß Brandenburgs bis 2030 gegenüber 1990 um 72 Prozent zu senken. Da sie nun aber selbst einräumt, dass CCS hier nicht mehr zur Anwendung kommt, ist die Einhaltung dieses Ziels bei einem Neuaufschluss von Tagebauen schlicht nicht möglich. Die Landesregierung muss das Verfahren für die neuen Tagebaue einstellen, allein schon, weil sie selbst nicht mehr an die umstrittene CCS-Technologie glaubt."

"Zudem kann die Landesregierung den Bedarf für den neuen Tagebau energiepolitisch nicht begründen", sagte HEIDE SCHINOWSKY. "Die Zitterpartie für die Menschen in den von der Abbaggerung bedrohten Lausitzdörfern geht nun weiter, nur weil Rot-Rot planlos an der Braunkohleverstromung auch weit über 2030 hinaus festhält. Das ist unverantwortlich."

Quelle: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag