Gute Bilanz für den Landkreis Dahme-Spreewald

Landkreis Dahme-Spreewald zieht positive Bilanz auf der Pressekonferenz zum Jahresabschluss

Auf der Pressekonferenz zum Jahresabschluss zog die Verwaltungsspitze ein positives Resümee Es gehört inzwischen zu einer guten Tradition, dass der Landrat zusammen mit den Dezernenten und dem Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft im Rahmen einer Pressekonferenz auf das vergangene Jahr zurückblickt und über künftige Vorhaben informiert. Für alle Fachbereiche fiel das Resümee am Mittwoch im Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Wildau positiv aus. Trotz der guten Entwicklung gilt es noch viele Probleme zu lösen. Der Landkreis steht auch im nächsten Jahr vor großen Herausforderungen und setzt sich selbst hohe Maßstäbe.

Ausgeglichener Kreishaushalt

"2014 war mit Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen ein ausgesprochenes Wahljahr und schon daher sehr spannend", sagte Landrat Loge. Der Kreis sei dabei, sich mit der neuen Landesregierung zu verständigen und habe bereits Einladungen für einige Minister ausgesprochen und um Gesprächstermine gebeten. "Wir suchen die Kommunikation." Dem frisch gewählten Kreistag gehören neue und junge Leute an, freute sich Loge. Er gehe davon aus, dass das neue Gremium weiterhin mit Kreativität und Entscheidungsfreude die kontinuierliche Entwicklung im Landkreis unterstütze.

Vieles hänge vom Geld ab. Die Kreisfinanzen sehen grundsätzlich gut aus, informierte der Landrat. Der alte Kreistag habe einen ausgeglichenen Haushalt hinterlassen. Das Wirtschaftswachstum vor allem im nördlichen Landkreis habe zu höheren Einnahmen über die Kreisumlage geführt, ohne dabei den Hebesatz für die Gemeinden zu erhöhen. Gleichzeitig hätten aber mehr als 10 Millionen Euro Ausgaben für Transferleistungen wie etwa Elterngeld, Betreuungsgeld und Hilfe zum Lebensunterhalt, einen historischen Höchststand erreicht. "Wir leben künftig aus unseren eigenen Erträgen und bekommen keine Schlüsselzuweisungen mehr vom Land", erläuterte er. Der Prozess der Haushaltskonsolidierung werde konsequent fortgesetzt, so der Landrat.

Die Arbeitslosenquote im Landkreis liege bei 6,1 Prozent und gehöre damit zu den niedrigsten im Land Brandenburg. Es sei wichtig, alle Menschen in Arbeit zu bringen, zumal sich ein Fachkräftemangel andeute. Er lobte den Zuspruch im Tourismus. Sowohl im Spreewald als auch im Dahme-Seenland seien die Gästezahlen gestiegen.
Investitionen in die Erneuerung von Kreisstraßen, Schulen und Verwaltungsgebäuden waren wesentliche Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur. Die umfangreichen Bauarbeiten im und um den Verwaltungskomplex in Königs Wusterhausen gehen zu Ende.  Knapp 1.200 Baugenehmigungen mit einer Rohbausumme von ca. 135 Millionen Euro wurden im Jahr 2014 erteilt, informierte Loge, darunter für 374 Einfamilien- und 43 Mehrfamilienhäuser.

An Spekulationen über einen neuen Eröffnungstermin für den BER beteiligte er sich nicht, bestätigte aber erneut, dass die Baugenehmigung für das Hauptterminal im November 2016 auslaufe. In diesem Zusammenhang informierte er darüber, dass der Flughafen-Ombudsmann Ende des Jahres seine Arbeit beende. In den fünf Jahren seiner Tätigkeit als Schlichter habe Wolfgang Diedrich sich um etwa 2.500 Beschwerden, Kritiken und Anregungen von betroffenen Personen gekümmert.

Kreisverwaltung setzt auf Nachwuchs

Marion Degenhardt, Dezernentin für kommunale Angelegenheiten und inneren Dienstbetrieb, berichtete über neue Bemühungen des Landkreises, passende Nachwuchskräfte zu gewinnen. Derzeit lernen 24 Azubis und drei Umschüler beim Landkreis. "Um die Ausbildung noch attraktiver zu gestalten bieten wir im nächsten Jahr drei neue Berufsbilder an". Weiterhin informierte sie darüber, dass zum Jahresende das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen aufgelöst werde. Hintergrund sei, dass der Vertrag mit dem Land Brandenburg auslaufe. Insgesamt wurden im AROV etwa 60.000 vermögensrechtliche Verfahren und 11.000 Entschädigungsansprüche erfasst. Über 6.000 Vermögenswerte waren betroffen.

Aus Sicht von Carsten Saß, Dezernent für Bildung, Kultur, Jugend, Gesundheit und Soziales war 2014 ein sehr anspruchsvolles Jahr. Größte Herausforderung war und bleibe die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. In diesem Jahr nehme der Landkreis 400 neue Asylbewerber auf. Sollte der Flüchtlingsstrom anhalten, werde die Zahl im nächsten Jahr steigen. Derzeit prüfe der Landkreis weitere Unterbringungsmöglichkeiten. "Hier sind alle Bereiche gefordert.
Zusammen mit Bürgermeistern und Amtsdirektoren werden wir die Bürger vor Ort rechtzeitig und umfassend informieren", versicherte Saß.
"Wir sind froh, dass die Zivilgesellschaft bereit ist, Verantwortung zu übernehmen". Er lobte das große Engagement aller Beteiligten bei der in diesem Sommer eingerichteten Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Pätz in der Gemeinde Bestensee.

Dass Bürgerengagement sich lohne, habe auch der Erhalt der gymnasialen Oberstufe an der Brandenburgischen Schule für Blinde und Sehbehinderte bewiesen, bekräftigte Saß. Die gymnasiale Oberstufe wurde dem Beruflichen Gymnasium des Oberstufenzentrums zugeordnet. "Hier haben wir den Gedanken der Inklusion quasi umgedreht, indem wir den Unterricht von sehbehinderten Schülerinnen und Schülern jetzt auch für Mädchen und Jungen ohne Förderschwerpunkt "Sehen" öffneten, sagte er.
Im Umgang mit Krisensituationen wie zum Beispiel dem Ebola-Verdachtsfall am Flughafen Schönefeld und der Trinkwasserverunreinigung im Raum Königs Wusterhausen habe sich gezeigt, dass die zuständigen Stellen im Kreis verlässlich und koordiniert zusammenarbeiten und wie Zahnräder ineinander greifen, resümierte Saß.
In seinen Rückblick verwies er auf die umfangreichen Leistungen des Kreises für die Kinderbetreuung, Behindertenhilfe, Kosten der Unterkunft und Elterngeld.
Darüber hinaus erinnerte er an hitzige Debatten zum Thema Kunst und Kultur. Hintergrund war das umstrittene Wandbild des Künstlers Robbin Zöffzig, das der Landkreis im Rahmen der aqamediale erstmals als Dauerkunstwerk in Lübben initiierte.

Regionalplanung für umfassende Entwicklung Im Dezernat für Planung, Bauwesen und Umwelt, das Vizelandrat Carl-Heinz Klinkmüller verantwortet, haben momentan umfangreiche Prüfungen und notwendige Sanierungen für Flüchtlingsunterkünfte Vorrang. "Wir nehmen unsere Pflicht sehr ernst, die Asylbewerber angemessen unterzubringen". Dazu sollen sowohl die kreiseigenen Liegenschaften genutzt werden als auch neue Unterkünfte und Wohnungen angemietet werden. Beschlossen sei auch die dringend notwendige Sanierung der Gemeinschaftsunterkunft in Waßmannsdorf. Allerdings seien die für die Bauphase vorgesehenen 80 Plätze in mobilen Wohneinheiten bereits belegt.

Neben dem Bau von Straßen, Radwegen, Brücken und den Sanierungen an Schulen und Verwaltungsgebäuden gehöre auch die Regionalplanung in seinen Bereich. Kürzlich erst erfolgte die Offenlegung des Raumordnungsverfahrens für eine große "Hotel- und Ferienhausanlage in Niederlehme. Im Bereich technische Infrastruktur, Bergbau und erneuerbare Energien habe das Amt im Jahr 2014 125 Stellungnahmen erarbeitet, informierte Klinkmüller. Mit Freude bestätigte er, dass der Wirtschaftsraum Spreewald erneut, bis zum Jahr 2020, als Leader-Förderregion anerkannt ist. Seine Prognose für den BER-Start sieht verhalten aus. " Wenn ich am 29. Februar 2016 in den Ruhestand gehe, wird am Flughafen noch gebaut werden".

Optimale Rahmenbedingungen schaffen

Wolfgang Starke, Dezernent für Finanzen, Wirtschaft sowie öffentliche Sicherheit und Ordnung legte den Schwerpunkt auf neue Investitionen.
Allein im nächsten Jahr habe der Kreis 14 Millionen Euro Investitionen im Baubereich, bis 2020 insgesamt 55 Millionen Euro vorgesehen. Mit der Schaffung optimaler Rahmenbedingungen wolle der Kreis die wirtschaftliche Entwicklung in der Region unterstützen. "Wir brauchen eine starke Wirtschaft mit Unternehmen, die auch gute Löhne zahlen", betonte der Wirtschaftsdezernent.

Der ausgeglichene Kreishaushalt gehöre landesweit zu den Ausnahmesituationen. Dennoch müsse der Kreis in die Rücklagen greifen, betonte Starke.
Im Bereich Katastrophenschutz und Rettungswesen sei der Landkreis gut aufgestellt. Um auf vorgegebene Hilfsfristen zu reagieren, seien bereits drei neue Rettungswachen kreisweit an unterschiedlichen Standorten entstanden. Im kommenden Jahr soll eine weitere Rettungswache am Flughafen in Schönefeld in Betrieb gehen, kündigte er an.
Durch die steigenden Flüchtlingszahlen werde die Ausländerbehörde des Landkreises verstärkt frequentiert. Der Wille und die Bemühungen zur Integration der Neuankömmlinge werden manchmal durch geltende gesetzliche Grundlagen für eine Ausländerbehörde erschwert, schätzte er ein. Zurzeit seien rund 4.400 ausländische Mitbürger aus 98 Staaten im LDS gemeldet, darunter Studenten der Technischen Hochschule Wildau, Wissenschaftler aus dem DESY-Institut in Zeuthen und Künstler bei Tropical Islands.

Starke informierte weiterhin, dass ein neuer Nahverkehrsplan in Arbeit sei, der mit einer breiten Bürgerbeteiligung entstehen solle.

Starke Wirtschaft

Auch Gerhard Janßen, Geschäftsführer der Wirtschaftsfördergesellschaft, attestierte dem Landkreis eine gute wirtschaftliche Entwicklung. "Wir liegen brandenburgweit vorn und deutschlandweit im guten Mittelfeld", schätzte er ein. Wichtig sei es daher, attraktive Bedingungen zu schaffen, um bestehende Unternehmen am Standort zu binden und neue Firmen anzusiedeln. "Wenn wir Wachstum generieren wollen, dann müssen wir uns um Personal kümmern", mahnte er und unterstrich damit die Notwendigkeit der Fachkräftegewinnung.

Quelle: PM des Landkreises Dahme-Spreewald