Fazit der Energiegespräche in Schweden

Starker gemeinsamer Appell von Woidke und Tillich für Zukunft des Lausitzer Energiestandortes

  • Verkaufsprüfung bis Frühjahr 2015

Die Ministerpräsidenten Brandenburgs und des Freistaats Sachsen, Dietmar Woidke und Stanislaw Tillich, haben sich bei der schwedischen Regierung und der Unternehmensführung von Vattenfall für den Erhalt der Arbeitsplätze in der Lausitzer Braunkohleindustrie eingesetzt. In den Gesprächen mit Mikael Damberg, Minister für Wirtschaft und Innovation, Vertretern des Wirtschaftsausschusses des schwedischen Parlamentes sowie dem Präsidenten und CEO der Vattenfall AB, Magnus Hall, und dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Vattenfall GmbH Deutschland, Tuomo Hatakka, forderten sie schnellstmögliche Klarheit über die Zukunft der Braunkohlesparte von Vattenfall in der Lausitz.

In den Gesprächen hat Schwedens Wirtschaftsminister Damberg darauf hingewiesen, dass trotz der aktuellen politischen Situation in Schweden die Prüfungen zur Zukunft der Braunkohlesparte in der Lausitz bei Vattenfall unmittelbar weitergeführt werden. Sie sollen bis Frühjahr 2015 abgeschlossen sein. Vor diesem Hintergrund sicherte Vattenfall zu, beide Bundesländer eng in diesen Prozess einzubinden. Es wurde vereinbart, einen kontinuierlichen und regelmäßigen Informationsaustausch zu gewährleisten.

Tillich wörtlich: "Seit dem Einstieg Vattenfalls in der Lausitz hat sich das Unternehmen stets als verlässlicher und fairer Partner erwiesen. Beide Seiten - Vattenfall und die Region - haben davon wirtschaftlich stark profitiert. Ich erwarte daher, dass Vattenfall auch jetzt seiner wirtschaftlichen, sozialen und energiepolitischen Verantwortung gerecht wird. Das heißt, dass ein Übergang zu einem neuen Eigentümer so erfolgen muss, dass auch weiterhin Braunkohle in der Lausitz gefördert wird, um Arbeitsplätze und eine verlässliche, stabile und kostengünstige Energieversorgung bis 2050 zu sichern."

Woidke nach den Gesprächen: "Wir haben gegenüber der schwedischen Regierung und auch gegenüber Vattenfall vor einer Zerschlagung der Geschäftseinheit Bergbau und Kraftwerke gewarnt. Förderung und Verstromung von Kohle gehören in eine Hand. Wenn es zum Verkauf kommen sollte, müssen die Rahmenbedingungen auch zukünftig den dauerhaften wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens sichern. Die vorliegenden Beschlüsse der brandenburgischen und sächsischen Landesregierung gewährleisten den Weiterbetrieb der Kraftwerke in der Lausitz. Das haben wir deutlich gemacht. Wir haben zudem darauf gedrungen, dass Vattenfall seinen Verpflichtungen bis zum Verkauf voll und ganz gerecht werden und geplante Investitionen durchführen muss. Klar ist auch: jeder neue Investor muss wirtschaftlich stark sein und ein langfristiges Engagement im Braunkohlegeschäft der Lausitz gewährleisten."

Beide Ministerpräsidenten luden den Wirtschaftsausschuss des schwedischen Reichstages zu einem Besuch in die Lausitz ein, damit dieser sich selbst vor Ort ein umfassendes Bild zu allen relevanten Fragen machen kann.

Quelle: Staatsregierung - Sächsische Staatsregierung