Ausverkauf der Landwirtschaft in Brandenburg

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Ausverkauf der Landwirtschaft durch auswertige Kapitalanleger nimmt dramatische Formen an

Bauernbund Brandenburg schreibt an Landtagsausschuss und fordert stärkes Vorgehen gehen auswertige Kapitalanleger.

Eine Woche vor Konstituierung des Landtagsausschusses für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft hat der Bauernbund Brandenburg an dessen Mitglieder appelliert, ortsansässige Landwirte gegen auswärtige Kapitalanleger zu stärken. Der Ausverkauf der brandenburgischen Landwirtschaft nehme dramatische Formen an, beklagt Bauernbund-Geschäftsführer Reinhard Jung und verweist auf eine kürzlich aktualisierte Studie seines Verbandes: "Mindestens 111.900 Hektar, also die Größenordnung eines ganzen Landkreises, befinden sich inzwischen im Besitz auswärtiger Kapitalanleger."

ODEGA, KTG-Agrar und Lindhorst Holding - so heißen die größten der insgesamt 21 Investoren, die nach Angaben des Bauernbundes im ganzen Land Agrarunternehmen betreiben. "Die Gewinne fließen aus dem strukturschwachen ländlichen Raum ab und schwächen ihn zusätzlich", beschreibt Jung die Wirkung. Deshalb fordert der Bauernbund, auswärtige Kapitalanleger beim Flächenkauf zu benachteiligen. Im vergangenen Jahr hatte eine vom Landtag eingesetzte Arbeitsgruppe diesem Ziel zwar allgemein zugestimmt, konkrete Vorschläge zur Änderung des Grundstücksverkehrsgesetzes aber nicht gemacht. Die kommen jetzt vom Bauernbund: Kaufverträge sollen nur noch genehmigt werden, wenn der Erwerber Landwirt ist und sich Betriebs- und Wohnsitz in nicht mehr als 30 Kilometern Entfernung zu den erworbenen Flächen befinden.

"Ortsansässige Landwirte investieren, konsumieren und engagieren sich zugunsten ihrer Region in weitaus größerem Umfang als auswärtige Kapitalanleger", begründet Jung: "Nicht, weil sie bessere Menschen wären, sondern aus ganz praktischen, eigennützigen Erwägungen heraus, die sich zwanglos aus ihrem Lebensmittelpunkt in der Region ergeben."

Schreiben an den brandenburgischen Landtagsausschuss

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit begrüßen wir Sie herzlich als Mitglied des Ausschusses für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landtags Brandenburg in seiner sechsten Wahlperiode und wünschen Ihnen eine erfolgreiche Arbeit zum Wohle des Landes. Eines der wichtigen Themen, das in der fünften Wahlperiode nicht zum Abschluss gebracht werden konnte, ist die Stärkung ortsansässiger Landwirte gegen auswärtige Kapitalanleger. Dazu hat der Landtag 2013 eine Arbeitsgruppe Bodenmarkt eingerichtet, an der wir mitwirken durften, und 2014 den Parlamentarischen Beratungsdienst mit einem Rechtsgutachten beauftragt, das Ihnen demnächst vorgelegt wird.

Da die Probleme drängen, wünschen wir uns nunmehr eine zügige Weiterbearbeitung des Themas im Landtag. Ich schicke Ihnen deshalb als Anlage 1 unseren Vorschlag in der Arbeitsgruppe Bodenmarkt, der leider nur unzureichend in den Ergebnisbericht eingeflossen ist. Um Ihnen die Dimension der Landnahme durch Agrarinvestoren zu verdeutlichen, schicke ich Ihnen als Anlage 2 eine Aufstellung, die wir nach den Angaben unserer Mitglieder erstmals im Januar 2013 angefertigt und veröffentlicht und nun vor wenigen Wochen umfassend aktualisiert haben. Sie belegt, dass sich in Brandenburg inzwischen mindestens 114.000 Hektar und damit die Größenordnung eines ganzen Landkreises im Besitz auswärtiger Kapitalanleger befinden. Eine Recherche der jeweiligen Firmierungen und Anteile sowie der exakten Betriebsgrößen hat nicht stattgefunden – die ungefähre Größenordnung und regionale Verteilung zeigt auch ohne wissenschaftliche Exaktheit das Ausmaß dieser Entwicklung. Hinsichtlich der Bewertung sei zunächst darauf verwiesen, dass es sich dabei fünfzig Jahre nach dem "Sozialistischen Frühling" um einen zweiten grundstürzenden Wandel der ostdeutschen Agrarstruktur handelt. Wurde 1960 die bei weitem überwiegende bäuerliche Landwirtschaft zerschlagen zugunsten einer kollektivierten Landwirtschaft – die nach 1990 aufgrund politischer Begünstigung der ehemaligen LPG-Leitungskader strukturell konserviert wurde – so geht mit deren derzeitigem Verkauf an auswärtige Kapitalanleger der letzte Bezug der Landwirtschaft zu den Dörfern verloren. Gewinne, die in der einzigen unmittelbar mit dem strukturschwachen ländlichen Raum verbundenen Branche erwirtschaftet werden, fließen aus dem ländlichen Raum heraus und schwächen ihn zusätzlich.

Wir legen Wert darauf, dass wir keine Schwarz-Weiß-Malerei betreiben wollen. Viele Defizite des ländlichen Raums in Ostdeutschland sind bereits in den gigantischen Agrarstrukturen angelegt, so die geringe Wertschöpfungstiefe und der Trend zu beschäftigungsextensiven, industriellen Produktionsverfahren. Auch gibt es durchaus einige Beispiele für auswärtige Kapitalanleger, die sich für das Dorf engagieren, in denen ihr Agrarbetrieb liegt, die beschäftigungsintensiv und umweltschonend arbeiten. Und wenn die PR-Abteilung einer großen Hamburger Holding der Geschäftsführung rät, mal wieder einen Scheck auf einen Kindergarten in der Prignitz auszustellen, ist das sicher etwas anderes, als wenn der westfälische Eigentümer eines uckermärkischen Agrarbetriebes aus persönlichem Verantwortungsbewusstsein das Kichendach seines Dorfes neu decken lässt. Es gibt nette auswärtige Kapitalanleger und es gibt höchst unfreundliche ortsansässige Landwirte, darum geht es aber nicht. Entscheidend ist, dass jedes Investment selbstverständlich den Zweck dient, eine Rendite zu erbringen, und dass die Rendite auswärtiger Kapitalanleger, milde Gaben ausgenommen, selbstverständlich in der Wirtschaftskraft des ländlichen Raumes fehlt. Ortsansässige Landwirte investieren, konsumieren und engagieren sich zugunsten ihrer Region in weitaus größerem Umfang als auswärtige Kapitalanleger – nicht, weil sie bessere Menschen wären, sondern in erster Linie aus ganz praktischen bzw. eigennützigen Erwägungen heraus, die sich zwanglos aus ihrem Lebensmittelpunkt in der Region ergeben. Des weiteren legen wir Wert darauf, dass wir mit unserem Vorschlag nicht die Agrardebatte Groß versus Klein neu beleben wollen. Vielmehr ist unser Vorschlag von vornherein so formuliert, dass bäuerliche Familienbetriebe und Agrargenossenschaften absolut gleichberechtigt behandelt werden – natürlich nur, sofern sie sich im Eigentum ortsansässiger Landwirte befinden. In der Vergangenheit ist es interessierten Kreisen immer wieder gelungen, das Thema zu verschleppen oder zu vernebeln. Lassen Sie sich bitte nicht beirren und packen Sie die Herausvorderung mit frischer Kraft an! Wo wir Sie dabei unterstützen können, wollen wir das gerne tun.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Jung Geschäftsführer

Internet: Schreiben und die Studie mit einer Auflistung der Investoren in Brandenburg (PDF)

Quelle: Bauernbund Brandenburg