Flutung des Braunkohletagebaues Cottbus-Nord

Vattenfall und Stadt Cottbus lädt Bürgerinitiative von Informationsveranstaltung zur Flutung des Tagebaues Cottbus-Nord (Cottbuser Ostsee) aus

Flutung des Braunkohletagebaues Cottbus-Nord Eine Vattenfall-Informationsveranstaltung zur geplanten Flutung des Braunkohletagebaues Cottbus-Nord als "Cottbuser Ostsee" stößt in der Region bereits im Vorfeld auf Kritik. Sie wurde von Vattenfall und Stadt Cottbus zeitgleich mit dem dafür zuständigen Arbeitskreis des Braunkohlenausschusses angesetzt, so dass Betroffene nicht teilnehmen können. Am Donnerstag wurde zudem bekannt, dass die Stadtverwaltung die Bürgerinitiative "Achtung Ostsee" ausdrücklich ausgeladen hat.

"Seit Monaten gibt es Kritik an den Flutungsplänen, weil Vernässungen in anliegenden Ortschaften und Eisenbelastungen des Spreewaldes befürchtet werden. Vattenfall veranstaltet hier eine Propaganda-Tour, bei der keine Aussage überprüft werden kann, weil die Antragsunterlagen noch nicht vorliegen." sagt René Schuster von der Umweltgruppe Cottbus der GRÜNEN LIGA.

"Kritische Stimmen sollen gezielt von der Informationsveranstaltung ferngehalten werden. Die ausdrückliche Ausladung der Bürgerinitiative "Achtung Ostsee" durch die Stadtverwaltung führt die Cottbuser Sonntagsreden zu 25 Jahren demokratischer Wende ad absurdum. Unklar ist zudem, wie die Mitarbeiter von Stadtverwaltung und Vattenfall an zwei Orten gleichzeitig sein wollen, wenn sie auch den zuständigen Arbeitskreis des Braunkohlenausschusses ernst nehmen."

Hintergrund: Die Stadtverwaltung Cottbus hat "in Abstimmung mit der Vattenfall Europe Mining AG" die Stadtverordneten für den 27. November um 18 Uhr zu einer Informationsveranstaltung eingeladen.

Der Braunkohlenausschuss des Landes hat für denselben Tag regulär seine regionalen Arbeitskreise für die Tagebaue Cottbus-Nord und Jänschwalde zur gemeinsamen Sitzung geladen. Diesen Arbeitskreisen gehören ebenfalls Cottbuser Stadtverordnete, Vertreter der betroffenen Ortsteile sowie (beratend) Vattenfall und Stadtverwaltung an. Die Sitzung beginnt um 16 Uhr in Heinersbrück und hat eine umfangreiche Tagesordnung. Die Teilnahme an beiden Versammlungen ist daher gerade denjenigen "Stadtverordneten, sachkundigen Einwohnern, Bürgervereinen, Ortbeiräten der Stadt Cottbus sowie Vertretern der Stadtverwaltung Cottbus" nicht möglich, die sich bisher am meisten mit der Materie auseinandergesetzt haben.

Der Vattenfall-Tagebau Cottbus-Nord soll voraussichtlich im kommenden Jahr ausgekohlt sein und anschließend geflutet werden. Damit würde der erste Tagebau stillgelegt, für dessen Rekultivierung und Flutung Vattenfall verantwortlich ist. Umweltverbände befürchten, dass langfristige Folgekosten der Kohleförderung dabei letztlich dem Steuerzahler aufgebürdet werden. Der Planfeststellungsantrag für die Seeflutung verzögert sich entgegen früheren Ankündigungen seit Jahren. Derzeit soll er Anfang 2015 vorliegen und würde dann öffentlich ausgelegt. Das Verfahren gerät durch die späte Antragseinreichung unter massiven Zeitdruck. Die in diesem Jahr gegründete Bürgerinitiative "Achtung Ostsee" hat selbstverständlich auch Mitglieder, die Bürger der Stadt Cottbus sind.

Quelle: Umweltgruppe Cottbus e.V.