Braunkohle in Lausitzer Hand!

Das können wir selber! - Energie- und Braunkohlewirtschaft in gemeinsame Länderhand

Vattenfalls Energie- und Braunkohlewirtschaft in ländereigene Unternehmung übernehmen

Das können wir selber! Die Wählergruppe "Die Nächste Generation" fordert die Landesregierung Brandenburg auf gemeinsam mit dem Land Sachsen alle erdenklichen Möglichkeiten zur Übernahme der zum Verkauf stehenden Unternehmensteile von Vattenfall in der Lausitz in eine gemeinsame ländereigene Unternehmung in Betracht zu ziehen.

"Was die Schweden können, können wir auch selber." so Benny Blatz Fraktionsvorsitzender der Wählergruppe im Spremberger Stadtparlament. Insbesondere Spremberg ist von den derzeitigen mit einem Verkauf anstehenden Unsicherheiten stark betroffen, neben tausenden Arbeitsplätzen in der Braunkohle- und Energiewirtschaft in der Region, ist insbesondere der Industriepark Schwarze Pumpe, der sich aus dem ehemaligen Kombinat in den letzten knapp 25 Jahren entwickelt hat, das wirtschaftliche Rückrat der 25.000 Einwohner zählenden Lausitzer Kommune. Mehr als die Hälfte der dort knapp 5.000 Arbeitsplätze hängt direkt oder indirekt von der Braunkohleförderung und -verstromung ab. Ein möglicherweise teilweiser Ausstieg eines künftigen Investors aus dem aktiven Tagebaugeschäft gefährdet nicht nur die dortigen Arbeitsplätze, sondern die gesamte Wirtschaftlichkeit des Spremberger Industrieparks und der Region. "Ohne Kraftwerk und Tagebau gibt es auch keine Zulieferer, Logistiker oder die zahlreichen technischen Dienste an diesem Standort. Dies hätte verherrende Folgen für die Stadt und die gesamte Region." so Ronny Sembol, Sprecher der Wählergruppe und selbst Ingenieur im Bergbau. Zudem hängen in der gesamten Region weitere tausende Arbeitsplätze an der Braunkohlewirtschaft.

Die Wählergruppe, in der vor allem junge Lausitzer zwischen 20 und 40 Jahren organisiert sind, sieht die Zukunftsfähigkeit der Lausitzer Braunkohle realistisch: "Wir werden die Braunkohle womöglich noch 20 bis 40 Jahre zur Verstromung benötigen, vielleicht punktuell auch noch etwas länger. Perspektivisch ist doch aber klar, dass die Kohleförderung zur Verstromung nur eine Brückentechnologie ist." so Benny Blatz.

In einer gemeinsamen Unternehmung der Länder Brandenburg und Sachsen besteht daher die einmalige Chance für die Lausitz mit den bis zum Ende des Kohlezeitalters zu erwirtschaftenden Gewinnen den dringend notwendigen Strukturwandel in der Lausitz solide auszufinanzieren. "Ein neuer ausländischer Investor wird genauso wie Vattenfall die Region auskohlen, aber die Gewinne weiter nach Hause überweisen. Wir wollen die Gewinne endlich in der Region für die Zeit nach der Kohle sehen." so die klare Forderung der jungen Lausitzer. Tatsächlich ist ein Strukturwandel in der Lausitz seit Jahren elementarer Bestandteil der politischen Diskussionen auf verschiedensten Ebenen. Einzig über die Möglichkeiten der soliden Finanzierung für dieses milliardenschwere Vorhaben besteht noch immer kein realistischer Lösungsvorschlag, auch nicht bei den Braunkohlegegnern.

Mit einer gemeinsamen Unternehmung der beiden vom Bergbau betroffenen Bundesländer hingegen könnte diese Finanzierungsfrage an die erwartbaren Gewinne der landeseigenen Unternehmung gekoppelt werden. Die dabei zur Verfügung stehenden hunderte Millionen Euro jährlich für die Entwicklung und Ansiedlung alternativer Arbeitsplätze macht nach Ansicht der Wählergruppe den Strukturwandel mit Blick auf nachhaltige industrielle Arbeitsplätze realisierbar. Die Ansiedlung und Förderung von zukunftsfähigen und gut bezahlten Arbeitsplätze im produzierendem industriellen Mittelstand, sowie eine enge Vernetzung mit den Wissenschafts- und Forschungsstandorten in der Lausitz zum Ziele eines gelingenden Strukturwandels sind nach Ansicht der Wählergruppe nahezu alternativlos - solide finanziert aus den Erträgen der heimischen Braunkohle.

Die Finanzierung des Kaufs müsse natürlich mittelfristig ebenso über die Erträge refinanziert werden. "Auch bei anderen strukturrelevanten Investitionsprojekten mussten Milliarden investiert werden, die sich erst im Laufe des Betriebs refinanzieren, aber ohne solche Investitionen würden einige Regionen Brandenburgs oder Sachsens nicht den Boom erleben, den sie derzeit erfahren. "Die Kohleverstromung selbst ist eine solide und profitable Unternehmung." antwortet Sembol auf die Frage der zu erwartenden Kosten für die Länder. Neben den beiden Ländern könnten sich aber möglicherweise auch Lausitzer Kommunen als kleinere Minderheitsgesellschafter beteiligen.

"Dass wir Lausitzer die Kohlegewinnung in den Tagebauen und die Verstromung in den Kraftwerken als Handwerk beherrschen, haben wir schon lange vor den schwedischen Eignern bewiesen." so Sembol, der es für wirtschaftlich realistisch hält, dass eine staatliche Lausitzer Unternehmung ebenso wirtschaftlich agieren kann, wie es unter Führung des schwedischen Staatskonzerns derzeit möglich ist. "Noch sind die Fachkräfte hier in der Region, ob sie es bei einem möglichen neuen Eigner im Stile eines ausländischen Hedgefonds dauerhaft bleiben ist hingegen fraglich." beschreibt Blatz die Sorge vor einem rein renditeorientierten Finanzinvestor.

Quelle: Wählergruppe "Die Nächste Generation"