Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall klimapolitisches Nullsummenspiel

Schwedens Staatskonzern muss sozialverträglichen Ausstieg aktiv begleiten

Nach neuen Meldungen, der schwedische Staatskonzern Vattenfall prüfe den Verkauf seiner Braunkohlesparte in der Lausitz, hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, ihre Ablehnung eines Verkaufs bekräftigt. Das Unternehmen müsse sich seiner Verantwortung stellen und gemeinsam mit Brandenburg und Sachsen einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung in der Lausitz auf den Weg bringen. Der Fraktionsvorsitzende AXEL VOGEL und die energiepolitische Sprecherin der Fraktion HEIDE SCHINOWSKY forderten die Landesregierung auf, angesichts des ungeklärten Unternehmenskurses alle anhängigen Genehmigungsverfahren für neue Braunkohletagebaue auszusetzen.

AXEL VOGEL sagte: "Vattenfall wurde bereits von der alten schwedischen Reichsregierung verpflichtet, eine klimaverträglichere Unternehmenspolitik einzuschlagen. Der CO2-Ausstoß seiner drei Lausitzer Braunkohlekraftwerke, der zusammen genommen höher ist als der gesamte Ausstoß Schwedens, steht dem entgegen. Würde ein Umsteuern Vattenfalls jedoch lediglich auf eine 'nachhaltige, neue Eigentümerstruktur' im Sinne eines Verkaufs der Braunkohlesparte hinauslaufen, wäre damit zwar der schwedischen Klimabilanz, nicht aber dem Weltklima gedient. Wenn die Kraftwerke in neuer Eigentümerschaft eines Hedgefonds oder eines anderen Energiekonzerns weiter laufen würden, wäre das Ganze ein klimapolitisches Nullsummenspiel." AXEL VOGEL sprach sich zudem klar gegen Erwägungen in der rot-roten Landesregierung zu einer Übernahme der Braunkohlesparte aus.

HEIDE SCHINOWSKY sagte: "Für uns ist zentral, dass Vattenfall sich zu einem nachhaltig wirtschaftenden Energiekonzern entwickelt, als solcher in Brandenburg bleibt und die geordnete und sozial abgefederte Abwicklung der Braunkohleverstromung aktiv betreibt. Dies ist bis etwa 2030 möglich." Sie bezweifle zudem stark, dass die Verkaufserwägungen bereits auf die Politik der neuen rot-grünen Reichsregierung zurückzuführen seien. "Die Pläne entsprechen eher der Planung der konservativen Vorgängerregierung." Die neue rot-grüne Regierung habe vereinbart, in einer interministeriellen Arbeitsgruppe eine neue Eigentümerdirektive für den Staatskonzern zu erarbeiten. "Dieser Prozess ist noch völlig am Anfang. Rot-Grün in Schweden wollte sich dafür Zeit nehmen. Dass nun so plötzlich eine Richtungsentscheidung fällt, halte ich für unwahrscheinlich", sagte HEIDE SCHINOWSKY.

Quelle: PM Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag