Keine neuen Tagebaue in der Lausitz!

Lausitzer Politiker aller Parteien fordern von Schweden Verzicht auf neue Kohletagebaue in der Lausitz

In einem gemeinsamen Brief bestärken Lausitzer Kommunalpolitiker aller Parteien die schwedische Regierung in ihrem Vorhaben, den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung voranzutreiben und die Umsiedlung weiterer Dörfer durch den Staatskonzern Vattenfall abzuwenden.

Der Brief wurde auch unterzeichnet von Stephan Hilsberg, ehemaliger Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium und Mitbegründer der sozialdemokratischen Partei in Ostdeutschland. Neben der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung der 20.000 Einwohner zählenden Stadt Guben, Kerstin Nedoma (LINKE) und ihrem Amtskollegen aus der Gemeinde Schenkendöbern, Bernd Howorek (CDU) sprechen sich die Bürgermeister von Wiesengrund, Nebelschütz und Panschwitz-Kuckau sowie zahlreiche Ortsvorsteher der Region für ein planvolles Ende der Braunkohleverstromung aus.

"Wir sind der Meinung, dass Vattenfall die Region Lausitz nicht verlassen darf, sondern seine Unternehmensziele, nämlich den Übergang zu umweltfreundlicher und nachhaltiger Energieversorgung mit erneuerbaren Energien, auch aktiv in Deutschland umsetzen sollte." heißt es in dem Schreiben, das heute an den schwedischen Ministerpräsident Stefan Lövfen übermittelt wurde.

Doch nach den bereits genehmigten Tagebauen müsse Schluss sein und Vattenfall auf weitere Abbaugebiete wie Welzow-Süd II, Nochten II und Jänschwalde-Nord und die Umsiedlung weiterer Dörfer verzichten.

"Die notwendigen Umbauprozesse können und müssen sozial abgefedert werden. Das ist leistbar, wenn Vattenfall aktiv daran mitwirkt!" fordern die Lausitzer Politiker von der schwedischen Regierung.

Den Brief des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke nach Schweden kommentiert das Mitglied des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses René Schuster mit den Worten: "Auch in der Lausitz nimmt die Kritik am Braunkohlenabbau immer weiter zu. Herr Woidke sollte nicht versuchen, die schwedische Politik darüber zu täuschen, sondern gemeinsam mit Schweden einen Fahrplan zum schrittweisen Ausstieg vereinbaren."

In der Stadt Guben und der Gemeinde Schenkendöbern haben sich die Parlamente über alle Parteien hinweg einstimmig gegen den drohenden Tagebau Jänschwalde-Nord gewandt. Gegen den Tagebau Welzow-Süd, Teilfeld II gingen aufgrund der bundesweiten Bedeutung für den Klimaschutz 120.000 Einwendungen im Braunkohlenplanverfahren ein, Tausende davon aus dem Lausitzer Kohlerevier. Auch das Kirchenparlament der Evangelische Kirche Berlin - Brandenburg - schlesische Oberlausitz hat sich in mehreren Synodalbeschlüssen der letzten Jahre eindeutig für den "Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung" positioniert. Namhafte Vertreter der sorbischen Minderheit in der Lausitz haben bereits am 2. September in einem Schreiben an die schwedische Vorgängerregierung deutlich gemacht, dass eine Mehrheit der Sorben die sorbische Kultur durch Vattenfalls Braunkohlentagebau bedroht sieht.

Brief Lausitzer Politiker im Wortlaut

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Stefan Lövfen,
sehr geehrte Frau Ministerin Åsa Romson,
sehr geehrter Herr Minister Mikael Damberg,
sehr geehrter Herr Minister Per Bolund,
sehr geehrter Herr Minister Ibrahim Baylan,

wir gratulieren Ihnen zur Bildung einer neuen Schwedischen Regierung. Als Vertreter der ostdeutschen Region Lausitz möchten wir Ihnen versichern, dass wir den von Ihnen begonnenen Weg begrüßen und unterstützen, die Ausweitung des Braunkohlenabbaus zu stoppen. Wir möchten Sie bitten, diesen Zielen treu zu bleiben und Naturzerstörung und die zwangsweise Umsiedlung weiterer Orte in der Lausitz zu verhindern. Bitte stoppen Sie die Planung und Beantragung zusätzlicher Braunkohle-Abbauflächen! Beauftragen Sie Vattenfall, den Umbau seiner Stromwirtschaft sozial verträglich zu gestalten!

Wir sind der Meinung, dass Vattenfall die Region Lausitz nicht verlassen darf, sondern seine Unternehmensziele, nämlich den Übergang zu umweltfreundlicher und nachhaltiger Energieversorgung mit erneuerbaren Energien, auch aktiv in Deutschland umsetzen sollte.

Dazu gehört selbstverständlich, dass der Abschied von der Braunkohle schrittweise erfolgen sollte. Die bereits zum Abbau genehmigten Tagebaue Jänschwalde, Cottbus-Nord, Welzow-Süd, Nochten und Reichwalde enthalten noch etwa eine Milliarde Tonnen Braunkohle. Mit dieser Kohle kann der Ausstieg über zwanzig oder mehr Jahre in mehreren Schritten gestaltet werden. Weniger effiziente Kraftwerke wie die Blöcke N und P des Kraftwerks Boxberg und das aus den 1980er Jahren stammende Kraftwerk Jänschwalde sollten zuerst außer Betrieb gehen und dadurch eine längere Versorgung der moderneren Blöcke von Schwarze Pumpe und Boxberg (Blöcke Q und R) ermöglichen.

Doch nach den bereits genehmigten Tagebauen muss Schluss sein. Um dies zu gewährleisten, müssen Sie dafür sorgen, dass Vattenfall keine neuen Genehmigungsanträge (bergrechtliche Rahmenbetriebspläne) für Tagebaue einreicht. Nur so kann die Umsiedlung weiterer Lausitzer Dörfer als Opfer des weltweit klimaschädlichsten Energieträgers verhindert werden.

In der Stadt Guben und der Gemeinde Schenkendöbern haben sich die Parlamente über alle Parteien hinweg einstimmig gegen den drohenden Tagebau Jänschwalde-Nord gewandt. Gegen den Tagebau Welzow-Süd, Teilfeld II gingen aufgrund der bundesweiten Bedeutung für den Klimaschutz 120.000 Einwendungen im Braunkohlenplanverfahren ein, Tausende davon aus dem Lausitzer Kohlerevier. Auch das Kirchenparlament der Evangelischen Kirche Berlin - Brandenburg - schlesische Oberlausitz hat sich in mehreren Synodalbeschlüssen der letzten Jahre eindeutig für den "Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung" positioniert. Namhafte Vertreter der sorbischen Minderheit in der Lausitz haben bereits am 2. September in einem Schreiben an Herrn Peter Norman deutlich gemacht, dass eine Mehrheit der Sorben die sorbische Kultur durch Vattenfalls Braunkohlentagebau bedroht sieht.

Ein schrittweiser Ausstieg aus dem Abbau und der Verstromung von Kohle befindet sich nicht zuletzt im Einklang mit den Empfehlungen des Sachverständigenrates für Umweltfragen der deutschen Bundesregierung (SRU) wie auch des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW). Das weist in seinen Studien nach, dass neue Tagebaue für die Versorgungssicherheit in Deutschland nicht notwendig sind.1 Aus Sicht des Beirates für nachhaltige Entwicklung der des Landes Brandenburg sind neue Tagebaue wirtschaftlich unsinnig sowie energie- und klimapolitisch fatal2.

Die notwendigen Umbauprozesse können und müssen sozial abgefedert werden. Das ist leistbar, wenn Vattenfall aktiv daran mitwirkt! Wir bitten Sie, das besonders zu befördern.

Die Abhängigkeit unserer Region von der Braunkohlenwirtschaft wird jedoch oft unseriös überhöht dargestellt. Die Zahlen, die Vattenfall als indirekte und induzierte Arbeitsmarkteffekte der Braunkohlenwirtschaft in Ostdeutschland behauptet, stiegen zwischen Ende 2004 und Ende 2010 ohne erkennbaren Grund um etwa 10.000 an.3 Die beiden Studien, die im Auftrag von Vattenfall diese Zahlen errechneten, erklären diese Differenz nicht. Das verdeutlicht, wie manipulationsanfällig solche Rechenmodelle sind. Ansatzweise nachprüfbar ist nur die deutlich geringere Zahl der direkt bei Vattenfall Europe Mining & Generation Beschäftigten.

Wir sehen mit Sorge, wie Befürworter einer dauerhaften Kohleverstromung derzeit versuchen, die schwedische Politik von ihrem nachhaltigen Kurs abzubringen. Der daran beteiligte Verein "Pro Lausitzer Braunkohle e.V." wurde zuvor direkt von Vattenfall finanziell unterstützt.4 Das erscheint uns als ein sehr unangemessener Versuch der Beeinflussung der Unternehmenseigner durch das Unternehmen.

Wir erlauben uns, diesem Brief die Broschüre "I brunkolets land" beizulegen, die einige mit der Braunkohlenutzung verbundene Probleme anschaulich zusammenfasst.

Wir setzen große Hoffnung darein, dass Sie und Ihre neue Regierung zu Ihren Wahlversprechen stehen und die von Vattenfall geplanten Tagebaue Nochten II, Welzow-Süd II und Jänschwalde- Nord stoppen. Für Fragen stehen wir Ihnen und den Ministerien Ihrer Regierung gern zur Verfügung. Gern würden wir Sie auch in unserer Lausitzer Heimat begrüßen, wenn Sie sich vor Ort ein Bild von der Situation machen möchten.

  1. http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.418082.de/diwkompakt_2013-071.pdf
  2. http://www.nachhaltigkeitsbeirat.brandenburg.de/cms/media.php/bb2.a.5490.de/stn_nhb_welzows.pdf
  3. "Energie- und regionalwirtschaftliche Bedeutung der Braunkohle in Ostdeutschland" (veröffentlicht 2006) und "Bedeutung der Braunkohle in Ostdeutschland" (veröffentlicht 2011), beide im Auftrag von Vattenfall
  4. https://www.lobbycontrol.de/2014/04/vattenfall-meinungsmache-fuer-braunkohle-in-der-lausitz/

Quelle: Umweltgruppe Cottbus e.V.