Verwaltungsstrukturreform in Brandenburg

Kommunal- und Verwaltungsstrukturreform muss ergebnisoffen und transparent diskutiert werden

Die Oberbürgermeister der vier kreisfreien Städte des Landes Brandenburg nahmen mit dem Städte-und Gemeindebund an der Konstituierung des Landtages für die 6. Wahlperiode teil.

In Gesprächen mit Abgeordneten der Koalitionsfraktionen wurde dabei deutlich gemacht, dass die Diskussion um eine Verwaltungsstrukturreform auf allen Ebenen des Landes weitergeführt werden muss. Basis hierfür muss der Abschlussbericht der Enquetekommission aus der letzten Wahlperiode sein.

Hierbei darf es keine Vorfestlegungen geben. Vielmehr muss es einen ergebnisoffenen und transparenten Leitbildprozess für das ganze Land Brandenburg unter gleichberechtigter Einbeziehung des Städte- und Gemeindebundes geben. Auch die kreisfreien Städte werden sich in einen solchen Prozess aktiv einbringen, erklärten die Oberbürgermeister.

Carl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, stellte hierzu fest: "Zuerst müssen wir uns über eine zukunftsfähige Aufgabenverteilung verständigen, erst dann sollte man über die dafür passenden Verwaltungsstrukturen sprechen. Ansonsten macht man den zweiten Schritt vor dem ersten."

Quelle: PM der Stadt Cottbus