Aktionstag gegen TTIP in Cottbus

Aktionstag gegen TTIP in Cottbus

Aktionstag - TTIP in die Tonne! am 11.10.14 in Cottbus

Die Attac Gruppe Cottbus beteiligt sich am europaweiten Aktionstag gegen TTIP. Gemeinsam mit dem Kampagnennetzwerk Campact werden am 11.10. am Stand vor der Stadthalle in Cottbus von 10 bis 14 Uhr und an weiteren ausgewählten Stellen der Stadt Unterschriften für eine europäische Bürgerinitiative zur Beendigung der Verhandlungen zum Freihandelsabkommens EU-USA gesammelt. Das Freihandelsabkommen bedeutet nach unserem Kenntnisstand eine Beschneidung der parlamentarischen Demokratie sowie von erkämpften Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards und stellt eine Bedrohung des regional abhängigen Klein- und Mittelstandes durch Konkurrenzdruck im weltweiten Wettbewerb dar. GesprächspartnerInnen stehen Ihnen an unserem Infostand zur Verfügung.

Termin: 11.10.2014 - 10 - 14 Uhr - Stadthallenvorplatz Cottbus, Berliner Str. 2, 03044 Cottbus

Hintergrund zum TTIP Freinhandelsabkommen

Freihandelsabkommen - Abschaffung von Handelshemmnissen, Staat und Demokratie?

Freihandelsabkommen sollen Handelshemmnisse zwischen Staaten/Staatengemeinschaften abbauen, was aber bauen sie wirklich ab in einer global vernetzten Welt, die sowieso schon wenig Handelsbeschränkungen kennt? Wozu haben unsere Vorfahren Schutzzölle gebraucht?

Dieser Tage wird uns medial und von der Politik das Freihandelsabkommen Europa-USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership) schmackhaft gemacht und mit mehr Umsatz und mehr Arbeitsplätzen für deutsche Unternehmen und - besonders für Klein- und mittelständische Unternehmen - geworben.

Was hier als trojanisches Pferd aufgezäumt wird, sollte uns das Fürchten lehren: Unter dem Deckmantel von mehr (Handels-)Freiheit ist der Wegfall von nichttarifären Handelshemmnissen (Normen und Standards, die Ländern ihren Produkten, Produktionsweisen gegeben haben) gemeint. Dazu zählt der Wegfall von Verbraucherschutzhinweisen z.B. über genverändertes Saatgut, wenn es dem Absatz schaden könnte. Dazu zählt, dass Kommunen Aufträge usa-weit, nicht nur europaweit, ausschreiben müssen. Wie weit (Neo-) Liberalisten hierzulande noch an mehr Aufträge und neue Absatzmärkte glauben, kann nur an der deutlich zutagetretenden Fehlinformation dank Lobbyarbeit von privaten Großinvestoren liegen. Klein- und mittelständische Unternehmen können in dieser Liga nicht mitspielen wie das Beispiel NAFTA (Freihandelsabkommen USA-Mexiko) zeigt. Ganze Staaten werden gezwungen, ohne Mitspracherechte der gewählten Parlamente, Bedingungen von Großkonzernen zu akzeptieren dank Investitionsschutz-Klage, die nur vor einem Schiedsgericht verhandelt werden.

Die EU-Kommission hat eine europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP" am 10.09.2014 abgelehnt. Die 230 Initiatoren der Bürgerintitiative aus 21 Ländern klagen dagegen. Da die Gerichtsentscheidung nach dem Termin für die Unterzeichnung von TTIP liegen kann, soll eine selbstorganisierte Bürgerintiative für den notwendigen gesellschaftlichen Druck auf die EU-Kommission und die beteiligten Verhandlungsführer sorgen.

Attac fordert, die Verhandlungen mit den USA (TTIP) sowie zum Dienstleistungsabkommen TiSA zu stoppen und das bereits verhandelte Abkommen mit Kanada (CETA) nicht zu unterzeichnen. Auch in zahlreichen anderen deutschen und europäischen Städten werden Freihandelskritiker am Samstag ihren Protest gegen TTIP und die anderen Abkommen auf die Straße. Aufgerufen zu dem internationalen Aktionstag hat eine EU-weite zivilgesellschaftliche Koalition.

Nach Ansicht von Attac würden die geplanten Abkommen die gesellschaftlichen Gestaltungsmöglichkeiten massiv einschränken. Sie würden einen radikalen Angriff auf soziale, ökologische, rechtliche und demokratische Standards bedeuten, die aus Sicht der TTIP-Lobby nichts anderes sind als Handelshemmnisse. Die Macht und Einflussmöglichkeit von Konzernen und Investoren würde sich dagegen drastisch erhöhen – auf Kosten von Demokratie, Mensch und Umwelt.

Gemeinsam mit dem Bündnis "Stop TTIP" startet Attac in wenigen Tagen eine selbstorganisierte europaweite Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA, nachdem die EUKommission eine offizielle Europäische Bürgerinitiative (EBI) aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt hat. Die Bürgerinitiative kann am Aktionstag am Attac-Infostand unterzeichnet werden.

Quelle: PM Attac Gruppe Cottbus