Bundesregierung muss Ceta stoppen

IG BAU fordert den Stopp des Freihandelsabkommens zwischen der EU mit Kanada (Ceta)

Bundesregierung muss Ceta stoppen Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert die Bundesregierung auf, das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) zu stoppen. "Ceta ist kein Deut besser als das TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA. Handel ist notwendig und richtig, soweit er Vorteile für alle bringt. Das ist aber nicht der Fall, wenn Arbeitnehmerschutz, Sozial- und Umweltstandards sowie Verbraucherrechte unter Druck geraten, etwa durch Klagerechte für Investoren vor einer privaten Paralleljustiz", sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger am Rande der Sitzung des IG BAU-Gewerkschaftsbeirats.

"Die SPD hat beschlossen, bei TTIP Leitplanken einzuziehen. Diese müssen selbstverständlich für alle Freihandelsabkommen gelten - also auch für Ceta." Die IG BAU warnt davor, dass Klagen vor Schiedsgerichten, wie sie Ceta ermöglicht, von US-Firmen genutzt werden können.

"Wir beobachten, wie sich global aufgestellte Konzerne jeweils diejenige ihrer Niederlassungen in der Welt aussuchen, welche die für sie günstigsten Klagemöglichkeiten gegen Gesetze bieten. Wenn man ihnen die Möglichkeit gibt, sogar für die Enttäuschung irrealer Gewinnerwartungen Schadenersatz einzuklagen, wird jede politische Gestaltung unmöglich.", sagte Feiger. "Damit können wir weder in Deutschland leben, noch in der EU. Niemand versteht, wozu es in Rechtsstaaten Verfahren außerhalb des normalen Rechtswegs vor etwa mit Anwälten besetzten Gremien bedarf. Es liegt doch auf der Hand, dass Anwälte, die sonst für die Wirtschaft arbeiten, nicht unabhängig in ihren Entscheidungen sind."

Die IG BAU fordert, die Verhandlungen zu Ceta auf demokratische Füße zu stellen. "Es ist bereits viel Vertrauen verspielt worden. Wir brauchen jetzt einen Neubeginn, bei dem die Gespräche offen und transparent geführt werden, so dass eine begleitende öffentliche Debatte möglich ist. Die Bundesregierung muss zudem sicherstellen, dass die Abkommen nicht am Bundestag und Bundesrat vorbei allein auf EU-Ebene beschlossen werden. "Die Rechte für Arbeitnehmer haben viele Generationen von Gewerkschaftern gegen enorme Widerstände erkämpft. Wir werden es nicht hinnehmen, wenn Brüssel sie durch Alleingänge gefährdet", sagte Feiger.

Quelle: Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt