Verzicht auf Tagebau Jänschwalde-Nord gefordert

Tagebau Bärenbrück bei Jänschwalde

Schenkendöberner Gemeinderat fordert von künftiger Landesregierung Verzicht auf Tagebau Jänschwalde-Nord

Der Gemeinderat der Gemeinde Schenkendöbern hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig seine Ablehnung des Braunkohlentagebaues Jänschwalde-Nord bekräftigt und fordert von der künftigen Landesregierung die zeitnahe Einstellung des Planverfahrens. In einem offenen Brief an die neu gewählten Landtagsabgeordneten soll darauf verwiesen werden, dass keine nachvollziehbare Begründung mehr existiert, den Tagebau und die Umsiedlung der Dörfer Grabko, Kerkwitz und Atterwasch voranzutreiben.

Die Abgeordneten des Gemeinderates und Ortsbürgermeister laden alle Landtagsfraktionen zu einer Informationsveranstaltung in ihre Dörfer ein.

Bürgermeister Peter Jeschke (CDU): "Die künftige Landesregierung wird über die Zukunft wesentlicher Teile unserer Gemeinde entscheiden. In einem Brief gratulieren wir den neu gewählten Landtagsabgeordneten zu ihrer Wahl, machen sie jedoch auch auf diese anstehende Entscheidung aufmerksam. Der Gemeinderat hat mich bereits 2007 beauftragt, alle rechtsstaatlichen Mittel gegen den drohenden Tagebau zu nutzen."

Gemeindevertreter und Kreistagsabgeordneter Steffen Krautz (SPD): "Der Ministerpräsident hat uns bei der Eröffnung des Kerkwitzer Hofladens im Frühjahr gewünscht, dass der Laden viele Jahre bestehen möge. Die neue Landesregierung kann dafür sorgen, dass das auch eintritt."

Katrin Leppich (DIE LINKE), stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung ergänzt: "Die Einstellung des Braunkohlenplanverfahrens Tagebau Jänschwalde-Nord ist überfällig. Es wurde mit der Begründung eingeleitet, dass ein CCS-Kraftwerk in Jänschwalde gebaut werden soll. Derzeit will niemand ein neues Kraftwerk bauen, ob mit oder ohne CO2-Abscheidung."

Der heutige Beschluss des Gemeinderates beauftragt den Bürgermeister, "diese Position im noch laufenden Braunkohlenplanverfahren, im Diskussionsprozess zur Evaluierung der Energiestrategie des Landes, in eventuellen Verfahren zur Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes sowie gegenüber dem Bergbauunternehmen deutlich zu vertreten."

In der zweiten Sitzung nach der Konstituierung der im Mai gewählten Gemeindevertretung wurde zudem die Besetzung der Ausschüsse festgelegt und eine neue Geschäftsordnung beschlossen.

Quelle: PM Gemeinde Schenkendöbern Bergbaubedingte Sonderaufgaben