Pro Lausitz zur Landtagswahl Brandenburg

Pro Lausitz zur Landtagswahl Brandenburg

Statement der Parteien zur Zukunft der Braunkohle, Energiewende und zu Tagebauerweiterungen in der Lausitz

An diesem Sonntag wird die Zukunft Brandenburgs entschieden, zumindest für die nächsten fünf Jahre. Der Pro Lausitzer Braunkohle e.V. hat Brandenburger Parteien um ein Statement zur Zukunft der Lausitzer Braunkohle, zu ihrer Bedeutung für die Energiewende und zu Tagebauerweiterungen in der Lausitz gebeten. Alle Statements sind im Anschluss an diese Presseinformation in der Reihenfolge ihres zeitlichen Eintreffens aufgeführt und nicht kommentiert - lediglich die AFD ließ trotz Erinnerung nichts von sich hören.

Im Vorfeld der Landtagswahl wollten Greenpeace & Co. mit enormem Aufwand und einer international gesteuerten Kampagne samt einer angeblich geschlossenen Menschenkette Lausitzer Braunkohle zum wichtigen Wahlkampthema machen. Werbeplakate wie "Zukunft statt Braunkohle" oder gar "Kohle nur für Bildung" zeigen allerdings, wie unkundig und sachlich zusammenhanglos kohlekritische Parteien das Thema aufgreifen.

Heute wird ein Viertel des Stroms für Deutschland aus Braunkohle gewonnen, jede zehnte Kilowattstunde kommt aus der Lausitz. Sicherer und Bezahlbarer Strom ist auch in kommenden Jahrzehnten ohne Lausitzer Braunkohle nicht möglich. Experten sind sich längst einig, dass eine Energiewende nach dem beschlossenen Ausstieg aus Atomstrom bei einem weiteren Verzicht auf Kohlestrom unmöglich ist - es sei denn, man will Wohlstand vernichten und das Land deindustrialisieren. Selbst für das Weltklima wäre ein Verzicht auf Lausitzer Braunkohle nicht spürbar, da Emissionen zumindest EU-weit geregelt sind, einmal ganz von der weltweiten Dynamik in der Kohleverstromung abgesehen. Würde man die Lausitzer Braunkohle samt Arbeitsplätzen und Synergien in sozialer wie kultureller Infrastruktur opfern, könnte in Regionen Ost- und Südeuropas dafür umso mehr Braunkohle verstromt werden. Die Lausitz hingegen würde zur sterbenden Region, allenfalls zum Paradies für Gärtner.
Die Bevölkerung in den Regionen, die von und mit der Kohleindustrie lebt, hat das längst verstanden. Zuletzt war auch die Landtagswahl 2014 im Freistaat Sachsen in diesem Punkt eindeutig: Die Braunkohlegegner sind klar in der Minderheit und haben weiter verloren. Insbesondere die Grünen in Sachsen, die einen Ausstieg aus der Braunkohle bis 2030 fordern, haben deutlich an Zustimmung eingebüßt. Im Vergleich zur Landtagswahl 2009 verloren sie über 20.000 Stimmen und damit rund 18 Prozent ihrer Anhängerschaft. Die in Sachsen ebenfalls kohlekritische Partei Die Linke verlangte den Ausstieg aus der Braunkohle bis 2040 und verlor gegenüber 2009 über 60.000 und damit knapp 17 Prozent ihrer Stimmen. Insbesondere in den unmittelbar vom Tagebau betroffenen Regionen spielten die Grünen allenfalls eine Statistenrolle. Im Wahlkreis Görlitz 1, zu dem Kommunen wie Schleife, Weißwasser und Boxberg gehören, verloren sie im Vergleich zur Wahl 2009 über 25 Prozent ihrer Wähler und landeten bei 2,8 Prozent der Stimmen. Im Wahlkreis Bautzen 4, den Kommunen von Elsterheide über Hoyerswerda bis Radibor, landeten sie sogar nur bei 1,9 Prozent und büßten damit fast 65 Prozent ihrer Stimmen von 2009 ein.

Damit setzt sich der Trend der jüngsten Wahlen fort. Herausragendes Beispiel dafür war die spektakuläre Abwahl der kohlekritischen Ortsvorsteherin aus dem aktuell betroffenen Dorf Proschim, Frau Rösch. Inmitten der heftigen Diskussion um die Erweiterung des Tagebaus Welzow-Süd ins Teilfeld 2 entzog eine deutliche Mehrheit der Proschimer bei hoher Wahlbeteiligung Frau Rösch das Mandat.
"Gegen Lausitzer Braunkohle lässt sich keine Wahl gewinnen. Wer sich jenseits der prominenten Medienberichterstattung über die immer gleichen Protagonisten des Kohle-Widerstands bisweilen fragt, wie eigentlich die Menschen über die strittigen Punkte der gegenwärtigen Energiepolitik denken, der kann in einer näheren Betrachtung von Wahlergebnissen eine Antwort finden. Das wird auch die Landtagswahl in Brandenburg zeigen.", sagt der Vereinschef von Pro Lausitzer Braunkohle Wolfgang Rupieper.

Im Interesse eines sachlichen Austauschs fragte der Pro Lausitzer Braunkohle e.V. Brandenburger Parteien im Vorfeld der Landtagswahlen: Wie sehen Sie die Zukunft der Lausitzer Braunkohle? Lediglich die AFD ließ nichts von sich hören.

Die Statements der weiteren angefragten Parteien sind in der Reihenfolge ihres zeitlichen Eintreffens auf die Anfrage hin aufgeführt:

Andreas Büttner (FDP)

Energiewende unter Einbeziehung der Braunkohle konsequent fortsetzen!
Die FDP Brandenburg bekennt sich klar zur Nutzung der Braunkohle als Brückentechnologie zur Gestaltung der Energiewende. Zur Grundlastsicherung sollte unser heimischer Energieträger noch bis zum Jahr 2050 nutzbar gemacht werden, bevor die Energieversorgung vollständig durch erneuerbare Energieträger übernommen wird.
Ausgehend von den bestehenden Versorgungskapazitäten in Jänschwalde, Schwarze Pumpe und Boxberg bzw. für das im Bau befindliche Kraftwerk in Boxberg ist der Aufschluss neuer Tagebaue nicht angezeigt. Gemeinsam mit den Anwohnern und der heimischen Wirtschaft möchten wir eine Nachnutzungsstrategie für die Lausitz entwickeln, in denen die Bereiche Energietechnik sowie Tourismus eine herausgehobene Rolle spielen.

Dietmar Woidke (SPD)

Ich stehe zur Energiewende. Gerade deshalb gilt: Unsere Lausitzer Braunkohle wird solange unverzichtbar bleiben, bis wir in der Lage sind, Strom aus Wind und Sonne zu vertretbaren Kosten zu speichern. Solange erneuerbare Energien noch nicht ununterbrochen, bezahlbar und in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen, muss die Grundlast der Energieversorgung über konventionelle Kraftwerke gewährleistet werden. Deshalb werden wir in der absehbaren Zukunft unsere Lausitzer Braunkohle weiter brauchen. Ihre Nutzung ist auch von wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung, denn Wohlstand und Arbeit in Brandenburg hängen von unseren Industrie- und Dienstleistungsunternehmen ab. Diese sind - ebenso wie alle privaten Verbraucher - an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr auf bezahlbaren Strom angewiesen.

Christian Görke (Die LINKE)

Je stärker die Erneuerbaren Energien in Brandenburg desto näher der Abschied von der Braunkohleverstromung. Systemintegration und Speicherung der Erneuerbaren sind ein Schlüssel dafür, dass spätestens ab 2040 keine Braunkohle mehr verstromt wird. Den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung wollen wir so gestalten, dass Versorgungssicherheit stabil gewährleistet bleibt, die bislang in der Braunkohle Beschäftigten solidarisch eingebunden werden, die Kosten sozial gerecht verteilt werden.
Wir verbinden Klima- und Umweltschutz, Versorgungssicherheit, Preisstabilität, Akzeptanz und Beteiligung für Energieerzeugung und -infrastruktur im Land. Ohne Akzeptanz in der Bevölkerung gelingt die Energiewende nicht. Wir wollen transparente Verfahren und mehr Mitsprache und Beteiligung der BürgerInnen.

Thomas Langen (Die Piraten)

Braunkohlekraftwerke in der Lausitz haben keine Zukunft. Die PIRATEN Brandenburg wenden sich gegen neue Tagebaue und befürworten den schnellen und vollständigen Umstieg auf die Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energiequellen von Allen für Alle mit Restnutzung der bereits erschlossenen Tagebaue.
Durch den schnell voran gehenden Ausbau der Erneuerbaren Energien ist unabhängig von der politischen Planung absehbar, dass die ersten Braunkohlekraftwerke in den nächsten Jahren aus wirtschaftlichen Gründen schließen. Für die Lausitz ist dringend ein Wirtschaftsprogramm unter Nutzung der Energie-Fachkenntnis für die Zeit nach der Braunkohle notwendig, andernfalls riskieren wir hohe Arbeitslosigkeit und eine deutliche Zunahme der wirtschaftlichen Probleme in der Region.

Michael Schierack (CDU)

Im Zentrum der zukünftigen Energieversorgung in Brandenburg muss verlässliche und für Menschen und Unternehmen bezahlbare Energie stehen. Für einen ausgewogenen Energiemix ist der Energieträger Braunkohle unverzichtbar, denn er ist ein wichtiger Pfeiler und ein Stabilisator im Strompreissegment und für die Energiesicherheit. Wir setzen uns dafür ein, dass mit Hilfe der einheimischen Rohstoffe die Stromversorgung für Unternehmen bezahlbar bleibt und Arbeitsplätze in der Lausitz gesichert werden. Neue Tagebaue sollten in Verbindung mit dem Neubau von effizienten Kraftwerken in der Lausitz erschlossen werden. Gemeinsam mit den Bürgern und den Unternehmen in der Region wollen wir ein langfristig ausgerichtetes Strukturkonzept für die Lausitz erarbeiten.

Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen)

Wir Bündnisgrünen sind uns des großen Strukturwandels in der Lausitz bewusst, der mit dem Ende der Tagebaue einhergehen muss. Aber genau in diesem Bekenntnis zum erforderlichen Strukturwandel sehen wir die Chance, dass die Menschen in der Region mit Unterstützung der Landesregierung eine neuen Plan für die bislang von der Braunkohle mitgeprägte Lausitz entwickeln. Wir wollen erreichen, dass Vattenfall bis 2030 sozialverträglich aus der Braunkohleverstromung aussteigt, die die Landschaft und die Dörfer zerstört und das Klima schädigt. Um dies zu erreichen arbeiten wir intensiv mit den schwedischen Grünen zusammen, da dem Staat Schweden als Alleineigentümer von Vattenfall eine besondere Bedeutung zukommt. Auch zukünftig wird in dieser Region die Energie eine wichtige Rolle spielen, so wollen wir durch den Ausbau der erneuerbaren Energien neue Arbeitsplätze schaffen und mit der fortschreitenden Renaturierung der Tagebaue setzen wir weiter auf den Tourismus als neuen Wirtschaftsfaktor in der Region. Aber dies alleine wird nicht reichen. Innovation, Ressourcenschonung und Energieeffizienz sind die Megatrends der Zukunft. Mit einer besser aufgestellten Forschungs- und Hochschullandschaft kann das Land hier einen Beitrag zur Ansiedlung neuer Betriebe leisten. Ganz klar für uns ist: Wir wollen keine neuen Abbaggerungen von Dörfern und deshalb wollen wir auch keine neuen Tagebaue oder neue Kohlekraftwerke in der Lausitz.

Quelle: PM Pro Lausitzer Braunkohle e.V.