Brandenburgisches Kulturlandschaftsprogramm ungeeignet

Naturschutzverbände kritisieren vorgelegten Entwurf zum Kulturlandschaftsprogramm

Die brandenburgischen Umwelt- und Naturschutzverbände NABU, BUND und DVL kritisieren heftig den vorgelegten Entwurf des Kulturlandschaftsprogramms (KULAP) ab 2015. Dringend notwendige Agrarumweltmaßnahmen fehlen in diesem, vom Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL), vorgelegten Entwurf. Diese Richtlinie ist ungeeignet, den dramatischen Artenverlust in der Agrarlandschaft aufzuhalten und die Ziele des europäischen Schutzprogramms "Natura 2000" zu erreichen, erklärte Friedhelm Schmitz-Jersch, Landesvorsitzender des NABU Brandenburg.

Mit einem Brandbrief hatten sich die Verbände Mitte August an die EU-Kommission gewandt. Dieser liegt der Entwurf für die Agrarumweltmaßnahmen in Brandenburg für die Förderperiode ab 2015 vor. Die Verbände beklagen die erheblichen Defizite in diesem Entwurf und fordern die EU-Kommission auf, das Förderprogramm des MIL in der vorgelegten Form nicht zu billigen.

Im Juni diesen Jahres ist der mit den Umwelt- und Naturschutzverbänden besprochene Entwurf überraschend und ohne weitere Beteiligung der Wirtschafts- und Sozialpartner und der Verbände geändert worden. "Wir sehen in diesem Vorgehen einen Verstoß gegen die erforderliche Transparenz bei der Erarbeitung der Förderprogramme", so Holger Pfeffer, Geschäftsführer des deutschen Verbandes für Landschaftspflege (DVL).

Zahlreiche naturschutzfachlich notwendige Maßnahmen sollen in Brandenburg künftig nicht gefördert werden. Die Agrarumweltmaßnahmen im Ackerbereich wurden vollständig liquidiert, wie die Förderung von Naturschutzbrachen, die extensive Ackernutzung, der Schutz von Acker-Wildkräutern und freiwillige Gewässerschutzleistungen. Für den Grünlandbereich fehlt unter anderem die Förderung später Mahdtermine für besonders wertvolles Grünland, die Förderung zur Erhaltung von artenreichem Grünland und die Kombinationsmöglichkeiten verschiedener Pflegemaßnahmen.

Das MIL behauptet, dass diese Maßnahmen nicht kontrollfähig seien. Viele andere Bundesländer sehen darin keine Probleme. Tatsächlich lässt sich die Förderung von Agrarumweltmaßnahmen von der sonstigen Förderung abgrenzen, um eine Doppelförderung zu vermeiden. "Es fehlt offensichtlich der Wille des MIL, den Natur- und Umweltschutz wirksam in die Landwirtschaft zu integrieren", so Axel Kruschat, Geschäftsführer des BUND Brandenburg.

Nach Auffassung der Umwelt- und Naturschutzverbände betreibt das MIL eine rückwärtsgewandte und einseitige Landwirtschaftspolitik. Naturschutzbelange haben offensichtlich nur wenig Gewicht. Das Kulturlandschaftsprogramm hat sich gegenüber der letzten Förderperiode noch weiter verschlechtert. Das MIL geht nicht wirksam gegen den fortschreitenden Artenverlust in der Agrarlandschaft vor und schafft keinen Ausgleich für die Verarmung der Landschaft durch industrielle Produktionsstrukturen.

Quelle: NABU Brandenburg