Umweltverträglichkeitsprüfung für Landtagskandidatinnen und -kandidaten in Brandenburg

BUND unterzieht Landtagskandidatinnen und -kandidaten einer Umweltverträglichkeitsprüfung

Zwei Wochen vor der Landtagswahl hat der Landesverband Brandenburg des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auf seiner Homepage die Ergebnisse der Befragung von mehr als zweihundert Kandidatinnen und Kandidaten zu umweltpolitischen Themen veröffentlicht. Befragt wurden die Direktkandidatinnen und -kandidaten der im Landtag vertretenen Parteien.

Gefragt wurde nach der Meinung der Kandidierenden zum Ausstieg aus der Braunkohleverstromung, zur Massentierhaltung, zum Schutz der Alleen und zum Erhalt der Artenvielfalt. Für einzelne Wahlkreise wurden durch die Kreisverbände und Ortsgruppen des BUND in Zusammenarbeit mit Vereinen und Bürgerinitiativen Fragen zu regionalen Umweltproblemen gestellt.

Jedoch gilt es zu bedenken, dass die Formulierungen im Text oft positiv klingen, die Politik allerdings eine andere ist. Das bisherige Abstimmungsverhalten bei der letzten Legislaturperiode konnte daher nicht berücksichtigt werden.

Die Ergebnisse sind unter www.bund-brandenburg.de/wahl zu finden.

Die Spitzenkandidatin der Bündnisgrünen Ursula Nonnemacher, die im Wahlkreis 6 (Havelland II) kandidiert, unterstützt alle BUND-Forderungen. Zum Braunkohlenausstieg meint sie: "Wir von Bündnis 90/Die Grünen wollen den sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohle schon bis 2030 erreichen und die Stromversorgung auf erneuerbare Energien umstellen." Zur Massentierhaltung erklärt sie: "Mit den Grünen setze ich mich dafür ein, dass gegen tierquälerische Haltungsverfahren auch mit Verboten vorgegangen wird."

Michael Schierack, der die Landesliste der CDU anführt und im Wahlkreis 43 (Cottbus I) antritt, hat die Fragen des BUND leider nicht beantwortet.

Christian Görke, der als Spitzenkandidat der LINKEN im Wahlkreis 4 (Ostprignitz-Ruppin III - Havelland III) antritt, unterstützt alle vier Forderungen des BUND. Er meint zum Braunkohleausstieg: "Wir setzen uns dafür ein, dass der Tagebau Jänschwalde-Nord nicht aufgeschlossen wird. Wir wollen dafür arbeiten, dass eine Inanspruchnahme von Proschim nicht mehr energiepolitisch begründet werden kann." Zur Massentierhaltung meint er: "Landwirtschaftliche Tierhaltung ist wichtig und zu fördern, soll aber flächengebunden sein und muss die Belange des Tierschutzes und des Ressourcenschutzes ebenso berücksichtigen wie die Interessen von Anwohnern."

Der Spitzenkandidat der SPD Dietmar Woidke, der im Wahlkreis 41 (Spree-Neiße I) kandidiert, überließ die Beantwortung der Fragen dem Vorsitzenden der Wahlkampfkommission der SPD Klaus Ness. Die SPD kann die Forderung des BUND nach einem sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2040, um die Dörfer Proschim, Atterwasch, Grabko und Kerkwitz vor der Abbaggerung zu bewahren, nicht unterstützen und erklärt: "Da wir uns für die Nutzung der Braunkohle aussprechen, stehen wir selbstverständlich auch zu unserer Verantwortung für die von Umsiedlung betroffenen Menschen und den Schutz der Umwelt". Zur Massentierhaltung heißt es in der SPD-Antwort: "Brandenburg hat kein generelles Problem mit der so genannten Massentierhaltung. Die Notwendigkeit einer Änderung gesetzlicher Bestimmungen sehen wir somit nicht."

Andreas Büttner, Spitzenkandidat und Direktkandidat der FDP im Wahlkreis 10 (Uckermark III - Oberhavel IV) meint zum sozialverträglichen Ausstieg aus dem Braunkohlenabbau bis 2040: "Wir setzen uns für eine Volksbefragung zu dem Thema ein und werden das Votum der Bürger kompromisslos umsetzen." Zur Massentierhaltung erklärt er: "Die verschiedenen Arten der Tierhaltung müssen gleichberechtigt nebeneinander existieren können."

Die größte Übereinstimmung gab es mit Bündnis 90/Die Grünen.

Quelle: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V.