Absolutes Benutzungsverbot für die Spree in Spremberg

Landkreis verbietet das Befahren, Baden und Tauchen für die Spree in Spremberg

Der Landkreis Spree-Neiße hat in einer Allgemeinverfügung ein zeitlich beschränktes Benutzungsverbot im Zulauf der Talsperre Spremberg erlassen. Konkret betroffen ist die Stadt Spremberg. Im Spreeabschnitt zwischen Brücke Wilhelmstal bis einschließlich der Vorsperre Bühlow gilt ab 1. August ein absolutes Befahrungsverbot. Auch das Baden und Tauchen ist für diesen Abschnitt untersagt.

Hintergrund dieser amtlichen Verfügung sind die derzeit in der Errichtung befindlichen Konditionierungsanlagen mit denen man der Eisenockerfracht während der Sanierung der Talsperre begegnen will.

Die Anlagen für die Zugabe von Kalkmilch und Flockungshilfsmitteln liegen teilweise unter der Wasseroberfläche und stellen somit eine Gefahr dar, die nicht sofort erkannt wird.

Zum Schutz der Allgemeinheit, insbesondere der Wassertouristen sei diese Verfügung absolut erforderlich.

In Abstimmung mit dem Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz wird das Benutzungsverbot auch vor Ort deutlich gekennzeichnet.

Nähere Informationen können der Internetseite www.lkspn.de entnommen werden.

Allgemeinverfügung Gemeingebrauch Spree Spremberg

Vollzug des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts -Wasserhaushaltsgesetz (WHG)- vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 76 des Gesetzes vom 07.08.2013 (BGBl. I S. 3154), i.V.m. Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 02.03.2012 (GVBl. I S. 1).

Befristete Einschränkung des Gemeingebrauchs

Allgemeinverfügung

1. Hiermit verfüge ich gemäß § 43 Abs. 1 BbgWG i. V. m. § 44 BbgWG folgende Einschränkung zur Ausübung des Gemeingebrauchs:

Das Baden, Tauchen sowie das Befahren der Spree mit Wasserfahrzeugen jeder Art wird zwischen Brücke Wilhelmstal (Fluss km 256,5) und dem Überlauf der Vorsperre Bühlow (Fluss km 254,5) untersagt.

2. Diese Verfügung tritt am 01.08.2014 in Kraft und wird bis zum 31.12.2014 befristet.

3. Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung ordne ich an.

Begründung

Gemäß § 44 BbgWG kann die Wasserbehörde durch Allgemeinverfügung die Ausübung eines Teilbereiches des Gemeingebrauchs oder den Gemeingebrauch insgesamt beschränken oder verbieten, um Beeinträchtigungen, Belästigungen und Gefahren für die Allgemeinheit oder für Einzelne zu verhindern. Der Landkreis ist gemäß § 124 BbgWG untere Wasserbehörde und als sol-che gemäß § 126 Abs. 1 BbgWG zuständig für den Vollzug des BbgWG.

Die befristete Beschränkung des Gemeingebrauches ergibt sich auf Grund der Errichtung und des Betriebes von Konditionierungsanlagen, bestehend aus einer Kalkmilch- und einer Flockungshilfsmittelzugabe in die Spree. Diese Flüssigkeiten werden mittels mehrerer unter der Wasseroberfläche liegenden Rohrleitungen mit hohem Druck in das Gewässer eingebracht. Die dadurch nicht sichtbaren Hindernisse und die zu erwartende Strömung (Turbulenzen) stellen eine Gefahr für den Einzelnen und die Allgemeinheit dar.

Die Einschränkung des Gemeingebrauchs ist auch verhältnismäßig, da somit eine Gefahr für die Allgemeinheit und des Einzelnen verhindert werden kann.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 8. Juli 2014 (BGBl. I S. 890) liegt im überwiegenden öffentlichen Interesse und ist notwendig, um Schäden an Leib und Gut zu verhindern.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift beim Landkreis Spree-Neiße, Heinrich-Heine-Str. 1 in 03149 Forst (Lausitz) Widerspruch eingelegt werden.

Ein Widerspruch gegen diese Allgemeinverfügung hätte jedoch wegen der Anordnung der sofortigen Vollziehung gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO keine aufschiebende Wirkung. Zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann ein Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO beim Verwaltungsgericht Cottbus, Von-Schön-Str. 9/10, 03050 Cottbus schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle gestellt werden.

Quelle: Pressestelle Landkreis Spree-Neiße