Gutachten - Berlin kann gegen Brandenburger Braunkohlenpläne vorgehen

Berliner Senat muss zum Schutz von Bevölkerung und Klima gegen Brandenburger Braunkohlenpläne vorgehen

Ein aktuelles Rechtsgutachten im Auftrag des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Berlin) und BürgerBegehren Klimaschutz (BBK) kommt zu dem Schluss, dass Berlin über die Gemeinsame Landesplanung (GL, PDF 22 Seiten) auf die Brandenburger Tagebaupläne einwirken kann. Der renommierte Umweltjurist Dirk Teßmer weist darauf hin, dass "zu den Aufgaben der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung u. a. auch die Erarbeitung, Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Fortschreibung der Braunkohlenpläne" gehören und Berlin volles Mitspracherecht bei dieser Planung hat.

Gemäß dem Gutachten sei die Braunkohlenplanung aufgrund der massiven Umweltauswirkungen, die bis nach Berlin hineinreichen, ein Thema, welches im Rahmen einer sogenannten "Landesplanungskonferenz" zu behandeln wäre. Im Rahmen dieser Landesplanungskonferenz, die u.a. der Regierende Bürgermeister einberufen kann, könnte Berlin seine Position zu der Tagebauplanung einbringen und ggf. durchsetzen. Nach Auffassung des Juristen sind neue Tagebaue kaum mit einem der wesentlichen Grundsätze des Vertrages über eine gemeinsame Landesplanung zu vereinbaren, nämlich dass "die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu bewahren" seien.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Berlin) und BürgerBegehren Klimaschutz (BBK) fordern den Berliner Senat auf, sich im Rahmen der gemeinsamen Landesplanung aktiv gegen neue Braunkohle-Tagebaue in Brandenburg einzusetzen. Die Verstromung der Braunkohle ist unvereinbar mit der gemeinsamen politischen Vorgabe von Berlin und Brandenburg zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes - und führt zum weiteren Anheizen des Klimawandels. Weiterhin wirken sich Tagebaue bis Berlin aus und beeinträchtigen das Grund- und Oberflächenwasser.

Der Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit muss unverzüglich die gemeinsame Landesplanungskonferenz einberufen und die Aufhebung des Braunkohleplans Welzow-Süd bewirken, fordern BUND und BBK. Außerdem muss der Berliner Senat im Rahmen des neuen Landesentwicklungsplans weitere Braunkohletagebaue bzw. Erweiterungen der bestehenden verhindern.

Christine Kühnel, Sprecherin des BUND-Arbeitskreises Klima und Energie: "Der Berliner Senat hat den aktuellen Braunkohlenplan-Entwurf augenscheinlich einfach durchgewunken - trotz der damit verbundenen Belastungen von Wasserqualität sowie den weitreichenden Auswirkungen auf den Klimaschutz. Allein durch den Tagebau Welzow Süd II könnten zusätzliche 200 Mio. Tonnen Braunkohle erschlossen werden. Bei deren Verstromung entstünden 200 Mio. Tonnen CO2 - was dem CO2-Ausstoß Berlins der letzten 10 Jahre entspräche. Diese Passivität des Senats kann nicht hingenommen werden und steht im Widerspruch zu Berlins Klimaschutzzielen sowie dem Schutz der Gesundheit der Berliner Bevölkerung und deren natürlicher Lebensgrundlagen."

Stefan Taschner von BBK: "Wir fordern den Berliner Senat auf, Welzow Süd II zu stoppen sowie dem weiteren Aufschluss neuer Tagebaue im Rahmen der Gemeinsamen Landesplanung konsequent entgegenzutreten. Erst am Montag hat nach dem brandenburgischen auch der sächsische Braunkohlenausschuss den neuen Tagebau Welzow Süd II beschlossen. Dies ist eine schlechte Nachricht für alle, die es ernst mit dem Klimaschutz meinen. Hierzu gehört nach eigenen Aussagen auch der Berliner Senat. Aber mit Welzow Süd II soll in Sachen Tagebau noch nicht einmal Schluss sein. Weitere neue Tagebaue, wie z. B. Jänschwalde Nord werden derzeit vorbereitet."

Axel Kruschat, Landesgeschäftsführer des BUND Brandenburg: "Berlins Gewässer werden durch den Aufschluss neuer Tagebaue auf sehr lange Zeit negativ beeinträchtigt. Im Anhörungsverfahren konnte nachgewiesen werden, dass der Braunkohlenplan Welzow Süd II gravierende Mängel bei den Maßnahmen gegen die Belastung der Spree aufweist. Schon jetzt sind vor den Toren Berlins im Wasserwerk Briesen starke Sulfat-Belastungen nachgewiesen. Der Berliner Senat riskiert mit seiner Untätigkeit erhebliche Probleme für die nächsten 200 Jahre bei der Wasserqualität."

PS: BUND und BBK rufen dazu auf, sich an der Internationalen Menschenkette gegen Braunkohle am 23. August 2014 zu beteiligen: Zwei bedrohte Orte - Kerkwitz in Deutschland und Grabice in Polen - sollen mit einer grenzüberschreitenden Menschenkette verbunden werden, um ein starkes Zeichen gegen Braunkohle zu setzen.
Weitere Infos unter: www.humanchain.org/de

Quelle: GRÜNE LIGA Umweltgruppe Cottbus