Offenen Brief zum Zittauer Humboldt-Center

Presseerklärung zum "Offenen Brief" von "Zittau kann mehr" zum Humboldt-Center

Da "Zittau kann mehr" nicht im Stadtrat vertreten ist und anscheinend niemand aus dem Verein die Stadtratssitzungen im März und im Mai verfolgt hat, kommt es in dem am 17. Juni 2014 versandten offenen Brief der Wählervereinigung zu Missverständnissen:

Es werden im Humboldt-Center (toom, REWE usw.) nicht neue Handelsnutzungen zugelassen. Vielmehr ist dort bisher baurechtlich alles zulässig. Wenn die Betreiber dieses Center attraktiver machen wollen, können sie dies rechtlich ungehindert tun. Dies widerspricht aber dem städtischen Interesse an der Stärkung der Einkaufsinnenstadt. Nachdem die Umbaupläne bekannt wurden, haben daher Stadtplaner und Justiziar die planungsrechtlichen Einwirkungsmöglichkeiten der Stadt intensiv beraten mit Bauplanungsrechtsexperten wie Prof. Schmidt-Eichstaedt und Prof. Birk, vom Sächsischen Städtetag sowie mit Juristen und Stadtplanern aus anderen Städten.

Das Ergebnis war: Grundsätzlich ist eine einseitige Überplanung des Centers durch die Stadt möglich. Viele Juristen sehen darin aber einen "Eingriff in eine ausgeübte Nutzung" des Einkaufszentrums, was zu einem Entschädigungsanspruch von mehreren Millionen Euro wegen der schlechteren Vermietbarkeit des Grundstücks führen kann. Von den für Entschädigungsfragen zuständigen Gerichten gibt es dazu aber bisher kein einziges Urteil, weil sich in ganz Deutschland noch keine einzige Stadt getraut hat, es angesichts dieses Millionen-Risikos "hart auf hart" darauf ankommen zu lassen.

Die "externen juristischen Experten" empfehlen deshalb alle, eine Einigung mit dem Betreiber zu suchen. Mit dem ausgehandelten Kompromiss werden daher nicht neue Angebote zugelassen, sondern es werden bestimmte Angebote und Verkaufsformen ausgeschlossen. So soll es weder einen Drogerie- noch einen Textilmarkt geben und der Schuhmarkt wird in seiner Größe beschränkt.

Ob die bisher vorliegende Einigung "der Weisheit letzter Schluss" ist, wird sich nach der - hoffentlich intensiven - Beteiligung der Bürger und der "Träger öffentlicher Belange" bei der Abwägung herausstellen. Wenn es dabei zu schwierigeren juristischen Problemen kommen sollte, wird selbstverständlich auch dann wieder externer Rat hinzugezogen werden.

Darauf hinzuweisen ist noch, dass die Stadt nicht einzelne Händler schützen darf, wie Zkm dies fordert, sondern nur die Innenstadt als Handelsstandort.

Quelle: PM der Stadtverwaltung Zittau