Lebensversicherungsreformgesetz - faire Regelungen für Versicherte gefordert

Brandenburg fordert faire Regelungen für Versicherte beim Lebensversicherungsreformgesetz

Antrag des Landes zum Entwurf Lebensversicherungsreformgesetz im Bundesrat

Viele Bürgerinnen und Bürger sorgen sich derzeit angesichts der niedrigen Zinsen auf dem Kapitalmarkt um die Rendite ihrer Lebensversicherungen. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung den Entwurf für ein Gesetz vorgelegt mit dem Ziel, die Versicherer in die Lage zu versetzen, ihre Zusagen an die Versicherten auch in Zukunft bedienen zu können. Die Landesregierung Brandenburg hat jedoch Zweifel, ob dieser Entwurf dem Interessenausgleich zwischen Versicherungsunternehmen und Versicherungsnehmerinnen und -nehmern - insbesondere jenen, deren Lebensversicherungsverträge in Kürze auslaufen werden - hinreichend gerecht wird.

"Das bestehende Niedrigzinsumfeld darf nicht zu Lasten der Versicherten gehen. Die niedrigen Zinsen sind die Folge der in der Eurozone seit Jahren herrschenden Finanzpolitik. Statt auf Wachstums- und Beschäftigungsförderung wird allein auf Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen gesetzt. Die Verantwortung für die Stimulierung des Wachstums fällt so der Europäischen Zentralbank zu. Ob deren Werkzeugkasten aber die dafür geeigneten Instrumente enthält, ist fraglich", erklärte Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers.

"Die Zinsentwicklung in den nächsten Jahren kann heute von niemandem verlässlich vorausgesagt werden. Deshalb setzt sich Brandenburg im Bundesrat dafür ein, keine Regelung zu verabschieden, die auch für weitere Jahre - vielleicht in einer Zeit höherer Zinsen - immer noch eine verminderte Beteiligung der Versicherten vorsieht. Das würde Nachteile für die versicherten Kundinnen und Kunden bedeuten. Beteiligungen, auf die Kundinnen und Kunden jetzt einen Anspruch haben, sind im Interesse der versicherten Personen auch auszuzahlen", fordert Verbraucherschutzministerin Anita Tack.

"Die Ausstattung der Sicherungseinrichtung "Protektor" muss soweit gestärkt werden, dass diese die Schieflage von mehreren Versicherungsunternehmen aushalten kann, ohne dass in die Leistungsansprüche von Versicherten eingegriffen werden muss. Neben einer erhöhten Risikovorsorge der Branche ist die Beteiligung der Eigentümer vorzusehen. Einem solchem fairen und stabilisierenden Gesetzentwurf sehe ich mit Interesse entgegen", sagte Justizminister Helmut Markov, der den Antrag des Landes morgen im Bundesrat begründen wird.

Hintergrund:

Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine differenzierte Beteiligung vor. Danach soll künftig der Teil der Reserven, der festverzinsliche Wertpapiere betrifft, nur noch in dem Maße ausgeschüttet werden, in dem Garantiezusagen für die restlichen Versicherten auch gewährleistet sind. Daneben enthält der Gesetzentwurf Regelungen, die eine Ausschüttung an Aktionäre untersagt, wenn die Gefahr besteht, dass Garantiezusagen nicht erfüllt werden können. Darüber hinaus wird die Überschussbeteiligung der Versicherten in der Lebensversicherung angepasst, und die Versicherten müssen künftig mit mindestens 90 % (statt wie bislang 75 %) an den Risikoüberschüssen beteiligt werden. Auch die Abschlusskosten für Versicherungsverträge sollten von 4 auf 2,5 Prozent der Beiträge gesenkt werden. Für Neukunden sinkt der Garantiezins auf 1,25 Prozent.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber 2005 verpflichtet, bei der Ermittlung des Schlussüberschusses die Vermögenswerte angemessen zu berücksichtigen, die durch Prämienzahlungen (der Kundinnen und Kunden) geschaffen worden sind.

Quelle: PM des Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg