200 Millionen Euro für Brandenburgs Braunkohlewirtschaft

200 Millionen Euro für Brandenburgs Braunkohlewirtschaft

Brandenburgs Braunkohlewirtschaft profitiert von EEG-Reform mit über 200 Millionen Euro im Jahr

Im Vorfeld der Entscheidung der Landesregierung zum geplanten Tagebau Welzow-Süd II kritisiert der BUND, dass Vattenfall und die rot-rote Koalition in Brandenburg weiterhin auf ineffiziente und klimaschädliche Technologien setzen, die in erheblichem Umfang Subventionen durch die privaten Haushalte und den Mittelstand erhalten.

Die von der Bundesregierung vorgelegte Eigenverbrauchsregelung beim EEG sehe insbesondere für Braunkohlekraftwerke und -tagebaue satte Sonderrabatte vor. Vattenfall wird als Betreiber von klimaschädlichem Braunkohlekraftwerken durch die Eigenverbrauchsregelung doppelt beschenkt: Erstens ist der hohe Stromverbrauch seiner klimaschädlichen Kraftwerke völlig von der Pflicht ausgenommen, EEG-Umlage zu zahlen. Auch auf den hohen Stromverbrauch seiner landschaftszerstörenden Braunkohle-Tagebaue muss der Konzern keine EEG-Umlage zahlen.

Nach Berechnungen des BUND profitieren auch die Lausitzer Vattenfall-Kraftwerke in erheblichem Umfang. Daniela Setton, Energieexpertin des BUND, erklärt: "Selbst nach konservativen Berechnungen erhält Vattenfall für seine beiden Brandenburger Kraftwerke Jänschwalde und Schwarze Pumpe allein auf die Ausnahme von der EEG-Umlagepflicht für den Kraftwerkseigenverbrauch jährliche Vergünstigungen in Höhe von etwa 149 Millionen Euro. Insbesondere das Kraftwerk Jänschwalde profitiert mit etwa 103 Millionen Euro erheblich durch die Ausnahme von der EEG-Zahlung - auf Kosten der privaten Haushalte und des Mittelstands." Schwarze Pumpe und Jänschwalde sind die Kraftwerke, die der Tagebau Welzow-Süd in den nächsten Jahrzehnten beliefern soll. Vattenfall konnte sich zu Beginn des Jahres durch den Trick einer konzerninternen Anteilsübernahme von den drohenden Kosten der EEG-Umlage in Höhe von 60 Millonen Euro befreien. "Die Braunkohle in Brandenburg bleibt ein Subventionsempfänger, jeder Arbeitsplatz in der Lausitzer Braunkohle wurde bisher indirekt mit ca. 40.000 Euro subventioniert, durch die EEG Reform wird diese Summe noch höher." Sagt Axel Kruschat, Landesgeschäftsführer des BUND Brandenburg.

Dass Vattenfall sich Anfang des Jahres mit einem Handstreich von der drohenden Zahlung der EEG-Umlage auf seinen stromfressenden Tagebau befreit hat, zeigt, dass der Konzern offensichtlich nicht bereit ist, einen Beitrag zur Finanzierung der Energiewende zu leisten.

Quelle: GRÜNE LIGA Umweltgruppe Cottbus