Korrekturen beim Mindestlohn-Gesetz

Morlok mahnt dringende Korrekturen beim Mindestlohn-Gesetz an

Morlok: "Gesetzentwurf benachteiligt Taxi- und Tourismusgewerbe, vergisst Berufsakademien und bedroht die morgendliche Zeitungslektüre"

Staatsminister Sven Morlok hat im Bundesrat die Kritik am Mindestlohn bekräftigt und dringende Korrekturen am Gesetzentwurf der Bundesregierung angemahnt.

"Ich halte die Einführung eines gesetzlichen branchenübergreifenden und flächendeckenden Mindestlohn für falsch", sagte Morlok. "Er wird den unterschiedlichen Bedingungen der vielen einzelnen Branchen und Regionen nicht gerecht - außerdem enthält das Gesetz fachliche Mängel: Zum Beispiel können Beschäftigungsverhältnisse mit hohen erfolgs- oder umsatzabhängigen Entlohnungsbestandteilen, wie im Taxigewerbe, der Tourismusbranche oder in der Gastronomie bei der Umsetzung der im Gesetzentwurf enthaltenen Regelungen benachteiligt sein. Hier muss eine spezielle Regelung gefunden werden. Außerdem wurden bei den Ausnahmeregelungen für Schul- oder Hochschulpraktika die Berufsakademien vergessen - was ist mit deren Studenten?"

Staatsminister Morlok wies auch auf die in der Praxis problematischen Haftungsregelungen hin, bei denen Auftraggeber gegebenenfalls auch dafür haften sollen, dass mögliche Subunternehmer die entsprechenden Vorgaben zum Mindestlohn einhalten.

Die Mindestlohnpläne bedrohten nicht zuletzt die morgendliche Zeitungslektüre: Morlok verwies auf einen Brief von der Sächsischen Zeitung, der Leipziger Volkszeitung und der Freien Presse an die Staatsregierung. Darin wird vor alarmierenden Auswirkungen eines Mindestlohns auf die Zusteller-Organisationen gewarnt. Die Zahl der Bezirke, in denen eine Zeitungszustellung "wirtschaftlich vertretbar" nicht möglich sei, würde sich vergrößern.

Quelle: SMWA - Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr