BER-Aufsichtsrat ist Rocky Horror Picture Show der Politik

Gregor Beyer: "Das Projekt BER stinkt vom politischen Kopfe her"

Zur Arbeit des Aufsichtsrats am BER positioniert sich der Landesvorsitzende der Brandenburger FDP Gregor Beyer. Er ist zugleich Mitglied des BER-Sonderausschusses im Brandenburger Landtag, der von der FDP-Fraktion federführend ins Leben gerufen wurde:

"Es ist gut und richtig, dass sich der Bundesrechnungshof kritisch mit dem Geschehen und dem Neubau des BER, insbesondere mit der FBB GmbH auseinander setzt. Viele der nunmehr auch durch den Rechnungshof aufgeworfenen Defizite, wie das Fehlen eines Berichtswesens und der Dokumentation der der Auftrage an die Geschäftsführung werden auch im Sonderausschuss BER durch die Opposition immer wieder kritisiert. Allerding darf man dabei auch nicht zu kurz springen und die Defizite hierfür ausschließlich bei der Geschäftsführung der FBB suchen.

Das Hauptproblem ist und bleibt der Aufsichtsrat der FBB selbst. So ist es richtig, wenn der Rechnungshof vom Aufsichtsrat fordert, die Geschäftsführung stärker zu kontrollieren. Tatsächlich aber findet gegenwärtig annähernd gar keine Kontrolle durch den Aufsichtsrat statt. Kontrolle wäre nur durch einen politisch unabhängigen Aufsichtsrat möglich. Solange beispielsweise auf Brandenburger Seite Ausnahmen von der Landesverfassung beschlossen werden, damit die Landesminister entgegen der eigentlichen Verfassungslage Mitglieder im Aufsichtsrat werden können, kann von einem Kontrollgremium nicht mal annähernd die Rede seine.

Wie groß dieses Defizit ist, konnte man übrigens auch zuletzt daran erkennen, dass einzelne Aufsichtsräte nicht annähernd ihrer Funktion gerecht werden und ihr Amt ganz offenbar politisch missbrauchen. Wenn Finanzminister Görke, offenbar in Unkenntnis und in Ermangelung konkreter Planung, im Finanzausschuss von 1,1 Mrd Mehrbedarf wegen Baumängeln schwadroniert, dann stellt sich die Frage, ob er der gesetzlichen Verpflichtung eines Aufsichtsrates, nämlich der Gesellschaft verpflichtet zu sein, nachkommt. Solange Politiker wie Görke, deren politisches Ziel darin liegt von der eigenen, bzw. von der politischen Verantwortung der eigenen Truppe für die Probleme am BER abzulenken, das Aufsichtsgremium bilden, kann es gar keine Aufsicht geben. Dass sich dann in einer solchen Situation der Aufsichtsrat der Hilfe externer Controller verweigert ist nur logisch, macht aber deutlich wie wenig diesem Politclub überhaupt an Kontrolle gelegen ist.

Der Rechnungshofsbericht macht auch deutlich, dass die Politik offenbar auch darin versagt, in ihrer Form als Gesellschafter klare Ziel für die FBB GmbH zu benennen. Die Mängel, die auf der Ebene der Geschäftsführung deutlich werden, sind vor allem das Produkt fehlender und klarer Zielvorgaben durch die Gesellschafter. Daher muss das gesamt Projekt BER vom Kopf her umgesteuert werden. Die Politik muss sich allein auf die Gesellschafterrolle beschränken und endlich klare Ziele für den BER benennen, der Aufsichtsrat muss vollständig zu einem von der Politik unabhängigen Expertengremium umgebaut werden und die Geschäftsführung bedarf einer tatsächlichen Kontrolle gemessen an den Zielvorgaben der Gesellschafter. Solange diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, bleibt das Projekt "die Rocky Horror Picture Show" der Politik!

Quelle: PM Freie Demokratische Partei Landesverband Brandenburg