Meinungsmache für Braunkohle in der Lausitz

Wie eine finanzschwere Anzeigenkampagne politische Prozesse beeinflusst

Gleich zwei wichtige politische Termine stehen in Brandenburg an: Am 28. April 2014 tagt der Braunkohleausschuss des Landes Brandenburg, um über den Braunkohleplan der Landesregierung zu beraten. Und am 25. Mai sind in Brandenburg Kommunalwahlen – parallel zur Europawahl. Im Vorfeld dieser beiden Termine geht es vor allem in der Lausitz wieder hoch her bei der Diskussion um die Erweiterung des Braunkohletagebaus. In dieser politisch heißen Phase lässt es sich Vattenfall viel Geld kosten, die Region vom Segen der Braunkohle zu überzeugen. Mit teuren PR-Maßnahmen betreibt hier ein mächtiger und finanzstarker Akteur Meinungsmache, um politische Entscheidungen zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Vattenfall: Anzeigenkampagne in der Lausitz

Anzeigen der Vattenfall-Aktion “Was wichtig ist” in Lausitzer Zeitung im März/April 2014 "Was wichtig ist"  – unter dieses Motto stellt Vattenfall seine Anzeigenkampagne, um für mehr Braunkohletagebau in der Lausitz zu werben. Darauf zu sehen sind Menschen, die für die Lausitz stehen sollen: vom Radprofi aus Cottbus über einen Handwerker, einen Vertreter aus der Tourismusbranche, einen Auszubildenden bis hin zum Großvater. Sie alle behaupten, ihr Anliegen werde durch die Braunkohle in der Region gestärkt. "Unsere Zukunft ist uns wichtig", sagt da etwa der Auszubildende aus Cottbus. Die Antwort darauf lautet bei allen Plakaten gleich: "Was uns dabei hilft? Die Braunkohle."

Die Anzeigen sind in der Lausitz kaum zu übersehen: Sie erschienen erstmals im November und sind in der zweiten Runde nun seit Ende März mehrmals die Woche in verschiedenen Lausitzer Zeitungen zu sehen, werden über das Netz verbreitet und prangen auf 160 Großaufstellern in der Region. Vattenfall zielt mit dieser Kampagne auf die breite Öffentlichkeit und betreibt so millionenschwere Meinungsmache für seine eigenen Interessen.

Für den schwedischen Konzern steht viel auf dem Spiel: Medienberichten zufolge wird Vattenfall möglicherweise aus dem deutschen Kohlegeschäft aussteigen – nun gelte es, den Verkaufspreis in die Höhe zu treiben. Dazu braucht Vattenfall die Zustimmung zum Braunkohleplan, der festlegt, wo weiter gebaggert werden darf. Durch die neuen Abbaupläne für das Gebiet Welzow-Süd wären mehrere Dörfer von Umsiedlungen betroffen. Umstritten sind zudem die schädlichen Umweltauswirkungen des Tagebaus. Vor Ort gibt es daher eine rege Protestbewegung gegen den Braunkohletagebau. Bundesweite Bedeutung hat der Braunkohleplan auch für die Energiewende: Braunkohle schadet dem Klima und soll daher mittelfristig durch andere Energieträger ersetzt werden.

Gekaufte Teilnehmer?

Eine Antwort darauf, wie viel Geld die Kampagne gekostet hat, erhielten wir auf Anfrage nicht. Bekannt ist dagegen, dass die auf den Werbeplakaten abgebildeten Personen Geld bekamen. Je 2.000 Euro erhielten die Teilnehmer der Aktion. Sie wurden allerdings dazu veranlasst, dieses Geld an gemeinnützige Einrichtungen zu spenden. Die Studentin Daniela Schob etwa spendete ihre 2.000 Euro öffentlichkeitswirksam an die Kinderuni Lausitz, an der sie selbst ehrenamtlich beteiligt ist.

Radprofi Eines der prominentesten Gesichter der Anzeigenkampagne ist der Radsport-Weltmeister Maximillian Levy aus Cottbus. Unter dem Motto "Unser Sport ist uns wichtig" macht er sich stark dafür, dass die Lausitz "eine Hochburg für den Spitzen- und Breitensport bleiben" soll – dabei behilflich sei die Braunkohle. Levy macht sich damit die Interessen seines Arbeitgebers zu eigen: Der Radprofi hat seine Ausbildung bei Vattenfall absolviert und arbeitet parallel zu seiner Sportlerkarriere in Teilzeit in der Marketing-Abteilung des Konzerns. Levy radelt für das "Team Vattenfall" und startet für das deutsche Olympia-Team, das von Vattenfall gesponsort wird. "Maximilian gehört zur Familie", so Tuomo Hakka, der Vorstandsvorsitzende von Vattenfall Europe.

Vattenfall fördert "Pro Lausitzer Braunkohle"

Die Anzeigenkampagne ist nur ein Pfeiler der PR-Maßnahmen und Imagekampagnen des Konzerns in der Region. Vattenfall lässt hohe Summen in die Förderung des sportlichen und kulturellen Lebens in der Lausitz fließen, um sich in der Region beliebt zu machen. Außerdem fördert Vattenfall laut Spiegel den Verein "Pro Lausitzer Braunkohle", lege jedoch Wert darauf, nicht an der Gründung beteiligt gewesen zu sein. Der Verein organisierte im letzten Jahr die Kampagne "Meine Stimme fürs Revier". Der Verein kommt daher als eine unabhängige Bürgerinitiative, die sich für die Erweiterung des Tagesbaus stark macht.

Vattenfall will sich uns gegenüber nicht dazu äußern, wie viel Gelder in Verein und Kampagne geflossen sind. Klar ist jedoch: Es waren keine kleinen Summen. Der Verein betreibt eine eigene Geschäftsstelle im Cottbusser "Haus der Wirschaft", aus der auch die Kampagne "Meine Stimme fürs Revier" organisiert wurde. Die Aktionen der Kampagne reichten von einer Plakataktion vor der Greenpeace-Zentrale in Hamburg über kostspielige Großkundgebungen zu wichtigen politischen Sitzungen zum Thema Braunkohle. Die finanziellen Ressourcen, die hinter einer solchen Kampagne stehen, können die Gegner des Tagebaus in der Region längst nicht auftreiben.

Vattenfall-Studien: Fragwürdige Zahlen zu Arbeitsplätzen

Als wichtigstes Argument, die Braunkohle in der Region weiter zu fördern, führt Vattenfall die Förderung der regionalen Wirtschaft und der Erhalt von Arbeitsplätzen an. 33.500 Arbeitsplätze seien in der Lausitz von der Braunkohle abhängig – das schrieb etwa die Lausitzer Rundschau Ende des Jahres 2011. Doch die Herkunft der Zahl wirft Fragen auf. Sie stammt aus einer Studie vom Prognos-Institut, die Vattenfall selbst in Auftrag gegeben hat. Eine erste Studie aus dem Jahr 2005 kommt zu dem Ergebnis, dass in Ostdeutschland rund 24.000 Arbeitsplätze von der Braunkohle abhängen würden. Dabei eingerechnet sind neben den direkten Arbeitsplätzen in der Braunkohlewirtschaft auch die Zulieferer sowie die sogenannten "induzierten Arbeitsplätze", die durch die Stärkung der Kaufkraft der Beschäftigten in der Braunkohleindustrie entstehen würden.

Auffällig ist, dass eine Nachfolgestudie aus dem Jahr 2011 – ebenfalls von Vattenfall beim Prognos-Institut in Auftrag gegeben – einen erstaunlichen Zuwachs von Arbeitsplätzen nahelegt. Im Jahr 2011 seien in Ostdeutschland nunmehr 33.500 Arbeitsplätze von der Braunkohle abhängig. Ein Wachstum von fast 10.000 Arbeitsplätzen, eine Steigerung von 42% innerhalb weniger Jahre? Und das, obwohl die Berechnung nicht verändert wurde und der Einkommensmultiplikator, der für die Berechnung der induzierten Arbeitsplätze relevant ist, sogar leicht gesunken ist. Ein solch sprunghaftes Wachstum ist erklärungsbedürftig. Doch wie es zu dem angeblichen Arbeitsplatzboom kam, lässt sich auf Basis der beiden Studien nicht nachvollziehen. Vattenfall nutzt die Zahlen jedenfalls gerne für die Öffentlichkeitsarbeit, die Botschaft vom "Jobmotor Braunkohle" gelangt so in die Medien und damit in die öffentliche Wahrnehmung.

Was eigentlich wichtig wäre

Die Beratung des Braunkohleplans am kommenden Montag und auch die Kommunalwahl in wenigen Wochen sollten Anlass sein für intensive Beratungen über die Zukunft der Braunkohle. Die Mitglieder des Braunkohleausschusses und die Kandidat/innen für die Kommunalwahl müssen sich in diesen Tagen damit auseinandersetzen und klar Stellung beziehen, wie sie zur Braunkohle stehen. Vattenfall grätscht mit seiner finanzschweren Anzeigenkampagne mitten hinein in diese sensible Phase – ein Einfluss auch auf das Ergebnis der Kommunalwahl liegt nahe, schließlich fördert die Kampagne indirekt jene Kandidat/innen, die sich für den Erhalt und Ausbau der Braunkohleförderung in Brandenburg aussprechen. Die Positionen anderer gesellschaftlicher Gruppen – etwa der Anwohner oder der Umweltverbände – können mit ihren begrenzten Ressourcen weniger gut in die Öffentlichkeit vordringen. Hier zeigt sich deutlich, wie gesellschaftliche Machtungleichgewichte demokratische Abwägungsprozesse erschweren können.

Weitere Informationen:

Quelle: Dr. Christina Deckwirth, Politikwissenschaftlerin (LobbyControl)