Entscheidung des Braunkohleausschusses zu Welzow-Süd beschämend

Entscheidung zu Welzow-Süd aus der Zeit gefallen und beschämend

Mehrheit des Braunkohleausschusses für den Aufschluss des Tagebaus Welzow-Süd

Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im brandenburgischen Landtag AXEL VOGEL und die bergbaupolitische Sprecherin der Fraktion SABINE NIELS haben das Votum der Mehrheit des Braunkohleausschusses für den Aufschluss des Tagebaus Welzow-Süd, Teilfeld II, kritisiert und bedauert. AXEL VOGEL nannte es "aus der Zeit gefallen und beschämend für Brandenburg".

"Während die Bundesregierung ankündigt, der Energiewirtschaft schärfere CO2-Vorgaben zu machen, Nordrhein-Westfalen den bereits genehmigten Tagebau Garzweiler II verkleinert und der Energiekonzern Vattenfall Verkaufspläne für seine Braunkohlesparte schmiedet, weigert sich der Ausschuss, die Weichen für einen Ausstieg aus der Braunkohle zu stellen. Ohne Not wird hier zudem der Wert der Braunkohlesparte Vattenfalls gesteigert.

Nun Hoffnungen auf die Landesregierung zu setzen, die die Empfehlung mit initiierte, ist vergeblich, zumal der linke Wirtschaftsminister Ralf Christoffers sich vehement für die Ausweitung des Tagebaus stark gemacht hat. Den linken Landtagsabgeordneten und der linken Basis dürfte die nun anstehende Entscheidung des Kabinetts allerdings Bauchschmerzen bereiten, hatte die Partei doch noch 2009 zusammen mit uns Bündnisgrünen und den Umweltverbänden ein Volksbegehren gegen neue Tagebaue initiiert.

Entgegen dem früheren Versprechen Manfred Stolpes, Horno sei das letzte Dorf, das abgebaggert werde, läuft nun alles darauf hinaus, dass weitere 810 Menschen für einen Tagebau umgesiedelt werden müssen. Doch nun zerstören Linke und SPD Hand in Hand weiteres sorbisches Siedlungsgebiet. Selten ist wohl ein Wahlprogramm so schamlos auf den Kopf gestellt worden, wie das der Linken von 2009."

Die Sprecherin für Bergrecht der bündnisgrünen Landtagsfraktion SABINE NIELS sagte: "Es ist ein Unding, dass die Planungsbehörde den Entwurf trotz einer bundesweit einmaligen Rekordsumme von über 120.000 Einwendungen kaum überarbeitet hat. "Mit der Empfehlung wird der Wunsch Vattenfalls, eine weitere Abbaggerung in der Lausitz zuzulassen, erfüllt - zu Lasten von Umwelt und Menschen im Land."

Quelle: PM Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag