Protestspaziergang gegen Tagebau Nochten II

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Beeinflussung politischer Entscheidungen durch Vattenfall kritisiert

Bürger der betroffenen Region machten gestern (27.4.2014) mit einem Protestspaziergang auf die Bedrohung mehrerer Dörfer durch den Braunkohlentagebau Nochten II aufmerksam. Dabei kritisierten Vertreter des Bündnisses "Strukturwandel jetzt" die Beeinflussung politischer Entscheidungsprozesse durch den Vattenfall-Konzern.

"Die vergangenen Monate haben gezeigt, wie massiv Vattenfall seine wirtschaftliche und finanzielle Macht missbraucht, um politische Entscheidungen zu beeinflussen. So sollen wie hier in Rohne Zwangsumsiedlungen und möglicherweise Enteignungen durchgesetzt werden", sagte Adrian Rinnert vom Aktionsbündnis am Rande der Veranstaltung.

"Die Flut von Anzeigen und Großplakaten zeigt aber auch, dass Vattenfall sich der immer behaupteten Unterstützung der Menschen in der Lausitz keinesfalls sicher ist. Dass unabhängige Beobachter wie LobbyControl Vattenfalls Kampagne kritisieren, bestätigt unsere Sorgen um die Demokratie in der Region. Der schwedische Staat sollte einschreiten, wenn sein Staatsunternehmen die Politik in der Lausitz manipuliert."

Zur Durchsetzung der geplanten fünf neue Tagebaue mit insgesamt 3200 Umsiedlungen hat der Vattenfall-Konzern seit November eine massive Imagekampagne für die Braunkohle in der Lausitz durchgeführt. LobbyControl kritisierte diese Kampagne am Freitag ausführlich und befürchtet auch Beeinflussungen der Kommunalwahl, die in Sachsen und Brandenburg am 25. Mai stattfindet. Gerade die von Tagebauplanungen betroffenen Kommunalparlamente entscheiden wesentlich darüber mit, ob und wie Vattenfall seine Interessen in der Region durchsetzen kann.

Veröffentlichung von LobbyControl:
https://www.lobbycontrol.de/2014/04/vattenfall-meinungsmache-fuer-braunkohle-in-der-lausitz/

Quelle: GRÜNE LIGA Umweltgruppe Cottbus