Warnung vor finanziellen Risiken vom Tagebau Welzow-Süd II

Bauernbund Brandenburg warnt vor finanziellen Risiken eines neuen Braunkohle-Tagebaus

In einem Brief an die Mitglieder des Braunkohle-Ausschusses (PDF), der am morgigen Montag über den geplanten Tagebau Welzow-Süd II beschließen will, hat der Bauernbund Brandenburg vor unkalkulierbaren finanziellen Risiken einer solchen Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt gewarnt. "Wir appellieren an Sie, wenigstens für eine Vertagung zu stimmen, bis Klarheit über den Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall herrscht", schreibt Bauernbund Vorstand Marcus Schilka, Landwirt aus Guhrow im Spreewald.

Nach der schwedischen Reichstagswahl im September werde der seit langem diskutierte Verkauf wahrscheinlich, argumentiert Schilka: "Die raumordnerische Grundlage für einen neuen Tagebau würde nur den Verkaufserlös erhöhen, Brandenburg bliebe auf den Kosten sitzen." Die Abbaggerung des Dorfes Proschim mitsamt etwa tausend Hektar land- und forstwirtschaftlicher Nutzfläche sei volkswirtschaftlich ohnehin ein Verlustgeschäft, so der 32jährige Landwirt: "Selbst wenn wir mit gigantischem Aufwand die Kippen rekultivieren und die Flüsse säubern würden, bleibt eine Landschaft zurück, in der tausend Jahre keine Wertschöpfung mehr stattfindet."

Brief an die Mitglieder des Braunkohle-Ausschusses über die Entscheidung über den Tagebau Welzow Süd II

Sehr geehrte Damen und Herren,

als landwirtschaftliche Interessenvertretung haben wir im Beteiligungsverfahren mehrfach zum Entwurf des Braunkohleplans Welzow Süd II Stellung genommen. Dabei haben wir insbesondere darauf hingewiesen, dass der geplante Tagebau volkswirtschaftlich ein Verlustgeschäft ist, zumal der Ertragswert der betroffenen landwirtschaftlichen Flächen bereits in tausend Jahren den Wert der zu fördernden Rohbraunkohle übersteigt. Für eine Wiederherstellung fruchtbarer Böden sind jedoch weit mehr als tausend Jahre vonnöten. Der Entwurf wird in keiner Weise der existenziellen und in den vergangenen Jahren nachweisbar gewachsenen Bedeutung der Landwirtschaft für unsere Volkswirtschaft gerecht.

Heute möchten wir Ihre Aufmerksamkeit über diesen nachhaltigen ökonomischen Schaden hinaus auf ein unkalkulierbares finanzielles Risiko für das Land Brandenburg lenken, das mit einem Beschluss über den Braunkohleplan zum jetzigen Zeitpunkt verbunden wäre. In Schweden steht Vattenfall seit Jahren wegen seines menschenverachtenden und umweltschädlichen Braunkohlegeschäfts in der Kritik. Eine Entscheidung über den Verkauf der Braunkohlesparte steht nach den schwedischen Reichstagswahlen im Herbst 2014 an.

Derzeit sind drei Szenarien denkbar:

  1. Die Braunkohlesparte verbleibt bei Vattenfall: Das Unternehmen gilt als äußerst klagefreudig. Im Rahmen von sogenannten Investor-Schiedsgerichtsverfahren verklagt es derzeit die Bundesrepublik Deutschland auf Entschädigung in Millionenhöhe wegen des Atomausstiegs. 2010 klagte Vattenfall vor dem Washingtoner Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten gegen die Umweltauflagen der Stadt Hamburg für das Kohlekraftwerk Moorburg. Um Millionenzahlungen zu vermeiden, stimmte die Hansestadt 2011 einem Vergleich zu und musste die Auflagen senken. Sollte der Braunkohleplan jetzt beschlossen werden, hätte das Land nichts in der Hand, wenn Vattenfall versuchen würde, gegen Umweltauflagen des Landes, etwa zur Eindämmung der Spreeverockerung, juristisch vorzugehen.
  2. Die Braunkohlesparte wird vom Land Brandenburg gekauft: Trotz vollmundigen Dementis über einen möglichen Kauf erklärte die Landesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 5/8628): "… Jedoch ist es eine Daueraufgabe der Landesregierung, grundsätzliche Überlegungen anzustellen, auf welche Art und Weise sie zum Erhalt von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung im Land beitragen kann…". Nach Medieninformation ist mit diesen Überlegungen bereits eine Arbeitsgruppe befasst (PNN vom 27.01.2014). Sollte der Braunkohleplan jetzt beschlossen werden, treibt das definitiv den Kaufpreis nach oben, den das Land Brandenburg in diesem Fall zahlen müsste.
  3. Die Braunkohlesparte wird an internationale Finanzinvestoren verkauft: Niemand kann derzeit abschätzen, welche Folgen dieser nicht unwahrscheinliche Fall für das Land Brandenburg hätte. Eines dürfte jedoch klar sein – bei solchen Unternehmen steht ausschließlich die Rendite im Vordergrund. Wie aus vielen Beispielen bekannt, wird oft der Kaufpreis dem Unternehmensteil als Schulden aufgebürdet. Damit kommt es zu radikalen Sparmaßnahmen insbesondere zu lasten der Arbeitnehmer. Franz Müntefering kritisierte bereits 2005: "Finanzinvestoren verschwenden keinen Gedanken an die Menschen, deren Arbeitsplätze sie vernichten – sie bleiben anonym, haben kein Gesicht, fallen wie Heuschreckenschwärme über Unternehmen her, grasen sie ab und ziehen weiter."

Sollte der Braunkohleplan – auch mit Ihrer Stimme – jetzt beschlossen werden, kommen in jedem Fall Millionenrisiken auf das Land Brandenburg und den Steuerzahler zu. Denn die raumplanerische Grundlage für einen neuen Tagebau würde den Wert des Unternehmens bei einem Verkauf beträchtlich erhöhen. Dieser Gewinn würde dem Verkäufer zufallen, für Brandenburg blieben die Kosten und Schäden.

Deshalb appellieren wir an Sie, sofern Sie bislang eine Zustimmung zum Braunkohlenplan bei der Ausschusssitzung am 28. April erwogen haben, wenigsten für eine Vertagung der Entscheidung zu stimmen, bis Klarheit über den Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall herrscht, um Millionenrisiken und damit Schaden vom Land Brandenburg abzuwenden.

Mit freundlichen Grüßen,
gez. Marcus Schilka Vorstand

Quelle: Bauernbund Brandenburg