Braunkohlenausschuss empfiehlt Plan für Welzow Süd II

15 zu 8 Stimmen für den neuen Tagebau Welzow II

"Dieser Tagebau wird verdammt teuer für die Allgemeinheit" so Ausschussmitglied Rene Schuster

Nach über sechsstündiger Beratung gab Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg heute in Cottbus mit Mehrheit (15 zu 8 Stimmen) eine Stellungnahme zum umstrittenen Braunkohlenplan für den neuen Tagebau Welzow II ab. Damit votierte über ein Drittel der Mitglieder des Gremiums gegen die Annahme des Plans, trotz einer wochenlangen massiven Medienkampagne des Braunkohlekonzerns Vattenfall in der Lausitz. Die Klimaziele des Landes Brandenburg können mit dem neuen Tagebau nicht erreicht werden, musste Uwe Sell von der Gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg einräumen. Jetzt liegt die Entscheidung über einen Genehmigung bei der Landesregierung, da der Braunkohlenausschuss des Landes lediglich ein beratendes Gremium ist.

"Dieser Tagebau wird verdammt teuer für die Allgemeinheit, sollte die Landesregierung den Braunkohlenplan beschließen", warnte Ausschussmitglied Rene Schuster vom Umweltverband Grüne Liga. So sollen die bergbaubedingten Nachteile der Stadt Welzow nicht durch Vattenfall, sondern durch den Steuerzahler ausgeglichen werden. Auch das Ausschussmitglied Winfried Böhmer kritisierte, dass die zu erwartenden Schäden am Wasserhaushalt - wie die Verockerung weiter Teile der Spree - bei der Allgemeinheit verblieben.

Trotz einer bundesweit einmaligen Rekordsumme von über 120.000 Einwendungen wurde der Entwurf kaum überarbeitet und auf die Kritik eingegangen, sagte Thomas Burchardt, der die sorbische Minderheit im Ausschuss vertritt. Das unterstrich auch die Bürgermeisterin der Stadt Birgit Zuchold aus der Sitzung: "Keine der recht konkreten Forderungen der Stadt Welzow wurden in den Braunkohlenplan eingearbeitet." Welzow drohe durch den Tagebau ein massiver Einwohnerverlust und Verlust an Lebensqualität, sagte Zuchold.

Quelle: PM GRÜNE LIGA Umweltgruppe Cottbus