Brandenburgs Klimaschutzziele wegen Tagebau Welzow-Süd II nicht mehr möglich

Braunkohletagebau Welzow-Süd II würde den Klimaschutz in Brandenburg bis weit über das Jahr 2030 verhindern

Wird der Braunkohleplan für den neuen Tagebau Welzow-Süd II vom brandenburgischen Regierungskabinett beschlossen, ist eine Einhaltung der Klimaschutzziele, die sich die Landesregierung bis 2030 selbst gesetzt hat, nicht mehr möglich. Die Landesregierung würde damit bei der wichtigsten Zukunftsaufgabe, nämlich der Einhaltung des zwei-Grad-Ziels bei der durchschnittlichen Erderwärmung, versagen. "Wenn die Landesregierung diesen Braunkohleplan beschließt, wird sie verhindern, dass das Land Brandenburg seinen Beitrag zur Bekämpfung der globalen Erwärmung leisten kann", so Axel Kruschat, Geschäftsführer des BUND Brandenburg.

Brandenburg hatte in der Energiestrategie 2030 festgesetzt, dass die Klimagasemissionen nur noch 25 Mio. Tonnen pro Jahr betragen werden. Die Emissionen aus der Braunkohleverstromung betragen aktuell allein schon 38 Mio. Tonnen pro Jahr. Im Braunkohleplan Welzow-Süd II wird davon ausgegangen, dass dies über das Jahr 2040 hinaus so bleibt. Damit gefährdet die SPD-geführte Landesregierung nicht nur die brandenburgischen Klimaschutzziele, sondern auch die der Bundesrepublik insgesamt.

Dabei scheint man in der Bundes-SPD schon weiter zu sein: die Bundesumweltministerin forderte unlängst die Verringerung der Kohleverstromung. Ohne diese Verringerung seien die Klimaschutzziele der Bundesregierung nicht zu erreichen.

Dass es Kompromisslösungen bei der Braukohleverstromung geben kann, zeigte kürzlich der Verzicht auf Teile von Tagebaufeldern und der Umsiedlung von Ortschaften in Nordrhein-Westfalen beim Tagebau Garzweiler.

Klimaschutz in Brandenburg - viel erzählt wenig erreicht

In der Energiestrategie 2008 hatte sich die Landesregierung (SPD-CDU-Koalition) das Ziel gesetzt 2010 die Klimagasemissionen auf 54 Mio. pro Jahr zu begrenzen. Dieses Ziel wurde nicht erreicht und in der Energiestrategie von 2010 auf das Jahr 2020 vertagt. Darauf folgend wurde in den Energiestrategien von 2010 und 2012 ein von der Landesregierung (jetzt SPD-Linke-Koalition) als ambitioniertes Ziel bezeichneter Klimagasausstoß von 23 bzw. 25 Mio. pro Jahr für 2030 festgelegt. Die im Zweijahrestakt veröffentlichten Klimagasbilanzen zeigen ein ernüchterndes Bild. Nach einer Phase des Rückganges der CO2-Belastung in den 90iger Jahren, der im Wesentlichen auf den wirtschaftlichen Niedergang und die Erneuerung der Feuerungsanlagen zurückzuführen ist, steigen die Klimagasemissionen wieder an. Brandenburg entfernt sich von seinen Klimaschutzzielen. Hauptursache ist das Festhalten der Landesregierung, insbesondere der SPD, an der Braunkohleverstromung.

Der BUND Brandenburg fordert einen mittelfristigen sozialverträglichen Ausstiegs Brandenburgs aus der Braunkohle bis 2040. Wenn im Laufe der zwanziger Jahre das Kraftwerk Jänschwalde schrittweise zurückgebaut wird, reichen die genehmigten Tagebauvorräte bis ca. 2040. Dann kann auch auf das Kraftwerk Schwarze Pumpe verzichtet werden. Es müssten keine Umsiedlungen mehr erfolgen, die Klimaschutzziele würden erreicht und es bliebe genug Zeit für die Region sich auf eine Zeit nach der Braunkohle vorzubereiten.

Quelle: PM Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V.