Presseerklärung des Firmenverbundes Proschim zum Tagebau Welzow-Süd II

Erklärung des Firmenverbundes Proschim, der nach Willen der SPD-Linke Regierung für Vattenfall enteignet werden soll

Zu Medienberichten, nach denen die Brandenburgische Landesregierung eine Vereinbarung mit Vattenfall zu einem neuen Tagebau Welzow-Süd II abschließen werde, erklärt der Firmenverbund Proschim:

  • Eine Vereinbarung zwischen der Brandenburgischen Landesregierung und Vattenfall, die die Belange des Firmenverbundes Proschim betreffen sollte, ist uns nicht bekannt. Wir wissen weder um Inhalt noch Bestand einer solchen Vereinbarung.
  • Sollte es eine Vereinbarung zwischen der Brandenburgischen Landesregierung und Vattenfall geben, ist diese für den Firmenverbund Proschim ohne jede Relevanz. A und B können schlechterdings nicht wirksam über die Belange von C einen Vertrag schließen.
  • Eine derartige Vereinbarung wäre die nächste Nebelkerze, um in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, es würde einen neuen Tagebau Welzow-Süd II geben.
  • Einen Tagebau Welzow-Süd II wird es nicht geben. Weder gibt es eine energiepolitische Notwendigkeit zur weiteren Förderung von Braunkohle noch wird es sozialverträgliche Umsiedlungen geben. Die anderslautenden Behauptungen der Landesregierung und Vattenfall sind politisch fatal und juristisch grober Unfug.
  • Der Firmenverbund Proschim wird mit niemandem Vereinbarungen oder Verträge zu seiner Existenzvernichtung abschließen.
  • Der Firmenverbund Proschim erwartet folgerichtig die Einstellung sämtlicher Tagebauplanungen.

Quelle: Firmenverbund Proschim - wir-sind-die-lausitz.com