Sozialverträglichkeit Braunkohletagebau Welzow II

Landesregierung und Vattenfall stellen Vereinbarung zur Sozialverträglichkeit des Braunkohletagebau Welzow II vor

Cottbus - Brandenburgs Raumordnungsminister Jörg Vogelsänger hat sich heute in Cottbus mit Uwe Grosser, Vorstand Bergbau der Vattenfall Europe Mining AG, auf eine den Braunkohlenplan flankierende Vereinbarung zur sozialverträglichen Umsetzung der künftigen Weiterführung des Welzower Tagebaus im Teilabschnitt II geeinigt. Dies betrifft vor allem unvermeidbare Umsiedlungen, die Existenzsicherung der landwirtschaftlichen Betriebe und sonstiger Unternehmen und nicht zuletzt die Stadt Welzow. Der Vertrag wurde heute paraphiert und kann nach einem möglichen Kabinettbeschluss formal unterzeichnet werden.

Raumordnungsminister Jörg Vogelsänger: "Der Braunkohlenplan enthält die Ziele zur Sicherung der Sozialverträglichkeit des künftigen Tagebaus. Diese Ziele richten sich zuerst an öffentliche Stellen. Vattenfall hat als privates Unternehmen mehrfach erklärt, diese Ziele einhalten zu wollen. Um hier für die Bürgerinnen und Bürger eine verbindliche Sicherheit zu schaffen, haben wir uns auf diese Vereinbarung mit Vattenfall geeinigt. Darauf aufbauend wird Vattenfall Verträge mit der Stadt Welzow und Einzelvereinbarungen mit betroffenen Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern abschließen."

Mit dieser Vereinbarung wird die künftige Entscheidung der Landesregierung nicht vorweggenommen. Sie dient aber für den Fall, dass der Braunkohlenplan beschlossen wird, der verbindlichen Absicherung der Festlegungen zur Sozialverträglichkeit und wird den Mitgliedern des Braunkohlenausschusses zur Vorbereitung auf die Sitzung am 28.04.2014 zugeleitet.

Eine Entscheidung der Landesregierung über den Planentwurf ist noch vor der Sommerpause 2014 geplant.

Quelle: Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg