Landesregierung missachtet Braunkohlenausschuss

Braunkohlenausschuss kritisiert Unterzeichnung eines Vertrages mit Vattenfall

Vertagung der Sitzung zum Braunkohlenplan Welzow-Süd II beantragt

Fünf Mitglieder des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses haben gestern nachmittag eine Vertagung der Sitzung beantragt, die am kommenden Montag eine Stellungnahme zum Braunkohlenplan Welzow-Süd II abgeben soll. Sie werfen der Landesregierung vor, den Ausschuss zu missachten und kritisieren die heutige Unterzeichnung eines Vertrages mit Vattenfall, wenige Tage vor der Sitzung.

"Die Art und Weise, wie die Sitzung angesetzt wurde, ist ein Skandal. Ehrenamtliche Ausschussmitglieder sollen 3500 Seiten in kleinster Schrift in 27 Tagen (inklusive Osterfeiertage) durcharbeiten, ein Teil der Unterlagen erreichte uns verspätet und wenige Tage vor der Sitzung erfahren wir, dass ein Vertrag mit Vattenfall bereits vorher unterzeichnet werden soll." kritisiert MICHAEL PETRAS, vom Kreistag Oberspreewald-Lausitz entsandtes Mitglied des Braunkohlenausschusses. "Die Landesregierung missachtet den Braunkohlenausschuss, wenn sie bereits vor dessen Stellungnahme Verträge mit Vattenfall über die Umsetzung des Plans unterzeichnet. Eine ergebnisoffene Diskussion im Ausschuss wird so unmöglich gemacht."

"Eine unfreiwillige Umsiedlung wird auch durch einen Vertrag mit Vattenfall nicht sozialverträglich." kommentiert RENE SCHUSTER vom Umweltverband GRÜNE LIGA die heutige Vertragsunterzeichnung in Potsdam. "Die Menschen in Proschim haben im Beteiligungsverfahren klar gemacht, dass sie nicht nach Terpe umsiedeln wollen. Ebenso machte der landwirtschaftliche Firmenverbund deutlich, dass er seine mehr als 80 direkten Arbeitsplätze nicht mehr sichern kann, wenn ihm noch mehr gewachsener Boden entzogen wird. Nicht einmal der von der Stadt Welzow geforderte Abstand von 400 Metern zur Grubenkante wurde in den Planentwurf eingearbeitet. All diese Probleme kann man nicht per Vertrag für gelöst erklären, das ist eine Verhöhnung der Menschen in der betroffenen Region."

"Insbesondere aus der Erfahrung einer Unmöglichkeit sozialverträglicher Umsiedlung von sorbischem Siedlungsgebiet hat sich die Domowina im September 2013 gegen neue Tagebaue ausgesprochen." sagt THOMAS BURCHARDT, Vertreter der sorbischen/wendischen Minderheit im Ausschuss.

Notwendigkeit einer Vertagung des Braunkohlenausschusses

Sehr geehrter Herr Schaaf, sehr geehrter Herr Rademacher,

wir beantragen hiermit die 82.Sitzung des Braunkohlenausschusses abzusetzen und für einen späteren Zeitpunkt erneut einzuberufen.

Dies hat folgende Gründe:

  1. Mit dem geänderten Planentwurf erreichten uns Unterlagen von ca. 3500 Seiten Umfang bei Schriftgröße 7. Es übersteigt die zeitlichen Möglichkeiten ehrenamtlicher Ausschussmitglieder, am 28. April eine Stellungnahme zu diesen Unterlagen abzustimmen.
  2. Gemäß dem Schreiben der Geschäftsstelle vom 25. März sollen wir bis zum heutigen Tag Hinweise und Anregungen abgeben zu einem Entwurf der Stellungnahme, den wir "voraussichtlich am 17. April" per E-Mail erhalten sollten. Es ist bereits unverständlich, dass den Ausschussmitgliedern also ausschließlich das Osterwochenende für eine Meinungsbildung zum Stellungnahmeentwurf zur Verfügung stehen sollte. Nun ist jedoch am 17. April kein Stellungnahmeentwurf bei uns eingetroffen. Es bleiben lediglich drei Arbeitstage für die Auseinandersetzung mit dem heute um 15:00 Uhr versandten Text.
  3. Die Landesregierung Brandenburg hat für den morgigen Tag die öffentliche Unterzeichnung eines Vertrages mit Vattenfall angesetzt, der in direktem Zusammenhang mit den Inhalten des Planes steht. Ob ein solcher Vertrag überhaupt sinnvoll ist, hätte Gegenstand der Diskussion des Ausschusses sein müssen. Mit der Unterzeichnung wenige Tage vor der Sitzung versucht die Landesregierung also Tatsachen zu schaffen und eine ergebnisoffene Diskussion im Ausschuss zu torpedieren. Zudem liegt der Vertragstext den Ausschussmitgliedern nicht vor, wäre aber hochgradig relevant für die anstehende Entscheidung zum Planentwurf.

Es ist der Tragweite der anstehenden Entscheidung in keiner Weise angemessen, wenn wichtige Diskussionsgrundlagen fahrlässig oder vorsätzlich auf umfangreiche Tischvorlagen verlagert werden. Diese können von den Ausschussmitgliedern nicht in der nötigen Sorgfalt zur Kenntnis genommen und bewertet werden. Um eine Stellungnahme des Ausschusses im Sinne von § 18 (3) RegBKPlG zu beschließen, ist es daher zwingend erforderlich, die Sitzung zu verschieben und den Mitgliedern ausreichend Zeit einzuräumen, sich eine Meinung zu den bereits vorliegenden sowie den noch fehlenden Unterlagen (Vertrag mit Vattenfall) zu bilden.

mit freundlichen Grüßen

Winfried Böhmer
Thomas Burchardt
Michael Petras
Dr. Edeltraud Radochla
René Schuster

Quelle: GRÜNE LIGA Umweltgruppe Cottbus