GRÜNE LIGA - Vereinbarung der Regierung mit Vattenfall ist ein Skandal

Regierungsvereinbarung mit Vattenfall zum Tagebau Welzow ist Skandal erster Güte

Vereinbarung der Regierung mit Vattenfall ist ein Skandal Scharfe Kritik äußerten heute in Cottbus Betroffene anlässlich der Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen der rot-roten Landesregierung und dem Energiekonzern Vattenfall über die anstehende Umsiedlung von über 800 Menschen für den neuen Tagebau Welzow Süd II. Minister Jörg Vogelsänger (SPD) unterzeichnete eine Vorfassung des Vertrages, dessen Inhalt den Betroffenen bislang nicht zugänglich ist.

"Es ist ein Skandal erster Güte, dass über unsere Köpfe hinweg entschieden wird. Wir werden das auf keinen Fall akzeptieren", sagte Günter Jurischka, Sprecher der Proschimer Initiative "Dorf-Kohle-Umwelt". Mit der Vereinbarung suggeriert die Landesregierung eine "sozialverträgliche Umsiedlung". Wie diese konkret aussehen soll, ließen die Vertreter der Landesregierung und Vattenfall jedoch offen.

"Der Hintergrund der Vereinbarung ist in Wahrheit ein Täuschungsmanöver der Landesregierung. Die Landesregierung gaukelt der Öffentlichkeit vor den Anforderungen an eine Umsiedlung Genüge zu tun", kritisiert Jurischka. Man habe ein Kommunikationsproblem mit Proschim, gestand so auch der Referatsleiter der Gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg Klaus Weymanns in Cottbus auf Nachfrage.

Grundlage der Umsiedlung und Enteignung ist das Bundesbergrecht. Bis 1937 hieß es im "Allgemeinen Berggesetz", dass ein Grundeigentümer "niemals" gezwungen werden kann, "mit Wohn-, Wirtschafts- oder Fabrikgebäuden bebauten Grund" abzutreten. Unter der Nazi-Herrschaft fiel dieses Verbot, und in der Bundesrepublik blieb es dabei, dass bei "überwiegenden öffentlichen Interessen" auch Wohn- und Betriebsgrundstücke abzutreten sind.

"Wenn SPD und Linke meinen uns mit Nazirecht unserer Heimat berauben zu müssen, zeigt dies tiefste Abgründe der Politik!", erklärt Jurischka: "Wir fechten die Ungerechtigkeit des staatlich organisierten Landraubes an - und sei es bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte".

Laut Braunkohlenplan sollen die Menschen nach den Vorstellungen der Landesregierung zukünftig in Terpe bei Spremberg wohnen müssen. "Wir sollen in einem Reservat von 3 -4 Prozent der Fläche von Proschim in sterilen Vorstadtsiedlungshäuschen auf einer Versickerungsfläche für Regenwasser, und dazu noch in Sichtweite der qualmende Schlote des Kohlekraftwerkes Schwarze Pumpe, in dem unser Dorf verheizt werden soll", so Jurischka. Was die Landesregierung hier veranstaltet ist ein "eklatante Missbrauch des Wortes Sozialverträglichkeit, so Jurischka.

Quelle: GRÜNE LIGA Umweltgruppe Cottbus