Vereinbarung zum Braunkohlenplanverfahren Welzow-Süd

Vereinbarung zur sozialverträglichen Umsetzung des Welzower Tagebaus im Teilabschnitt II

Vogelsänger unterzeichnet Vereinbarung mit Vattenfall in Cottbus

Brandenburgs Raumordnungsminister Jörg Vogelsänger unterzeichnet am kommenden Mittwoch (23. April) in Cottbus mit Vattenfall eine den Braunkohlenplan flankierende Vereinbarung zur sozialverträglichen Umsetzung der künftigen Weiterführung des Welzower Tagebaus im Teilabschnitt II. Dies betrifft insbesondere die unvermeidbaren Umsiedlungen, die Existenzsicherung der landwirtschaftlichen Betriebe und der sonstigen gewerblichen Unternehmen sowie nicht zuletzt die Stadt Welzow in ihrer Gesamtheit. Seitens des Bergbauunternehmens unterzeichnet Uwe Grosser, Vorstand Bergbau der Vattenfall Europe Mining AG.

Zum laufenden Braunkohlenplanverfahren Welzow-Süd, Teilabschnitt II, tagt am 28. April der Braunkohlenausschuss des Landes in der Messe Cottbus. Die Landesregierung wird voraussichtlich noch vor der Sommerpause über die Vorlage entscheiden.

Das Thema Sozialverträglichkeit ist einer der Schwerpunkte eines Braunkohlenplans. Damit sollen die absehbaren Belastungen der Bürger so gering wie möglich gehalten werden. Erstmals hat sich das Ministerium entschieden, die landesplanerische Prognose zur Sozialverträglichkeit und damit den "Lausitzer Weg" durch einen Vertrag mit dem Bergbauunternehmen zusätzlich zu untersetzen und damit auch eine Bindung des Unternehmens an die planerischen Ziele sicherzustellen.

Die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg als planführende Stelle wird den Prozess auch nach Erlass des Braunkohlenplans aktiv begleiten und bewerten. Diese Bewertung ist darüber hinaus ein wichtiges Element für die folgenden bergrechtlichen Verfahren.

Im Anschluss an die Statements und die Unterzeichnung (Fototermin) besteht für die Medienvertreter die Möglichkeit für Nachfragen.

Quelle: Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg