Landkauf durch auswärtige Investoren stoppen

Bauernbund mahnt zur Eile beim Widerstand gegen auswärtige Investoren beim Landkauf in Brandenburg

Als "kleinen Schritt in die richtige Richtung" hat der Bauernbund Brandenburg den heute der Landesregierung vorgelegten Bericht der Arbeitsgruppe Bodenmarkt (PDF) bezeichnet. Das 2013 auf einen Antrag von CDU und Grünen hin vom Landtag eingerichtete Gremium sollte unter Beteiligung von Minsterien und Berufsverbänden untersuchen, wie ortsansässige Landwirte gegen auswärtige Investoren gestärkt werden können.

Dass die Arbeitsgruppe eine Änderung des Grundstücksverkehrsgesetzes, nach der ortsansässige Landwirte beim Landkauf bevorzugt werden sollen, als sinnvoll und zulässig ansieht, hält Bauernbund-Geschäftsführer Reinhard Jung für das wichtigste Ergebnis: "Erstmals wurde damit die Blockadehaltung des Bauernverbandes aufgebrochen, so etwas sei rechtlich nicht möglich." Ein für den Gesetzentwurf notwendiges Gutachten, das die Vorteile ortsansässiger Landwirte für den ländlichen Raum belegt, solle so schnell wie möglich in Auftrag gegeben werden.

Enttäuscht zeigte sich Jung darüber, dass sich die Arbeitsgruppe nicht auf Kriterien verständigen konnte, nach denen über das Grundstückverkehrsgesetz erworbene Flächen an Landwirte weiterverkauft werden: "Das gegenwärtige Verfahren in Brandenburg ist uneinheitlich und intransparent." Einen kleinen Fortschritt sieht der Bauernbund dennoch: So empfiehlt die Arbeitsgruppe zu prüfen, ob auf staatlichen Flächenerwerb zugunsten auswärtiger Investoren künftig grundsätzlich verzichtet werden kann.

Quelle: Bauernbund Brandenburg