Fragen zur Notwendigkeit des Tagebaus Jänschwalde-Nord

Notwendigkeit geplanter Tagebaue hinterfragt - Christoffers hat keine Antworten

Die Initiative "Bürger für die Lausitz - Klinger Runde" und der Umweltverband GRÜNE LIGA fordern von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers Antworten auf ihre Fragen zur Notwendigkeit des Braunkohlentagebaues Jänschwalde-Nord. Das Ministerium hat elf konkrete schriftlich übermittelte Fragen mit einem inhaltsleeren Brief beantwortet.

"Mit diesem Vorgehen erweist sich die viel zitierte vierte Säule der Energiestrategie, die Akzeptanz, lediglich als leeres Versprechen" sagt Thomas Burchardt, Sprecher der "Klinger Runde" "Einerseits lesen die Betroffenen, dass CO2-Abscheidung und -verpressung in Deutschland keine Perspektive hat. Warum sollen die Bewohner von Grabko, Kerkwitz und Atterwasch dann weiter in Unsicherheit über ihre Zukunft leben?"
"Wenn die Politik keine Antworten auf Fragen zur Notwendigkeit des Tagebaues hat, muss das Planverfahren unverzüglich eingestellt werden." fordert auch René Schuster von der GRÜNEN LIGA.

"Die Landesregierung will die Notwendigkeit des Tagebaus später überprüfen, hält aber die Kriterien geheim, die sie dabei anwenden will. Das Kabinett um Woidke und Christoffers missbraucht so die Zukunft von mehr als neunhundert Menschen als Verhandlungsmasse für Vattenfalls Verkaufsabsichten. Wer die Menschen so den Konzerninteressen unterordnet, züchtet im brandenburgischen Superwahljahr Proteste und Politikverdrossenheit." kommentiert Silvia Borkenhagen aus Grabko.
"Die Antwort des Wirtschaftsministeriums ist für mich nicht nachvollziehbar. Seit Jahren wird hier krampfhaft versucht, mit einem sogenannten Dialogforum die Tagebauplanung Jänschwalde-Nord erörtern zu wollen, und auf der anderen Seite wird auf unsere konkreten schriftlichen Fragen nicht eingegangen" so der Kerkwitzer Jürgen Tränkle. Er ist für die Bürgerinitiative "Bürger für die Lausitz - Klinger Runde" gewähltes Kreistagsmitglied des Landkreises Spree-Neiße und dort Vorsitzender des Sonderausschuss Braunkohle.

Die Bürgerinitiative Klinger Runde und ein Agenda21-Arbeitskreis der Gemeinde Schenkendöbern hatten dem brandenburgischen Wirtschaftsminister im Februar elf Fragen übermittelt, die sich auf die energiepolitische Begründung des Tagebaues Jänschwalde-Nord beziehen. Der Tagebau, dem die Dörfer Grabko, Kerkwitz und Atterwasch zum Opfer fallen sollen, wird mit dem geplanten Neubau eines Großkraftwerkes mit CO2-Abscheidung begründet. Seit Vattenfall seine CCS-Pläne für Brandenburg im Dezember 2011 aufgab, besteht dieser Grund für das 2008 begonnene Planverfahren aber nicht mehr.

Das Ministerium ging in seiner Antwort nicht auf die Fragen ein, sondern übermittelte den Fragestellern lediglich seinen Bericht zur Umsetzung der Energiestrategie 2030. Bei einer Durchsicht des Papiers stellte sich nun heraus, dass es von elf Fragen lediglich die ersten zwei teilweise beantwortet, die anderen neun überhaupt nicht.

Originalschreiben an Wirtschaftsminister Ralf Christoffers

Sehr geehrter Herr Christoffers,

am 6. Januar 2012 erklärten Sie bei einer Veranstaltung der "Klinger Runde" in Groß Gastrose den Bürgerinnen und Bürgern, dass im Rahmen der Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg über die Notwendigkeit des Tagebauplans Jänschwalde-Nord alle zwei Jahre neu befunden wird (sogenannte Revisionsklausel). Heute, zwei Jahre später, ergeben sich daraus für die "Klinger Runde" und für die Bürger der Gemeinde Schenkendöbern folgende Frage

  1. Wie schätzt die Landesregierung/das Wirtschaftsministerium die Entwicklung der Energiewende in Deutschland ein?
  2. Welche Perspektiven sieht die Landesregierung derzeit für eine praktische Anwendung der CC(T)S-Technologie am Standort Jänschwalde?
  3. Wie sehen Sie die Perspektiven der für die CC(T)S-Technologie notwendigen Infrastruktur in Deutschland?
  4. Wie ist der Stand der in der Energiestrategie 2030 angeführten geplanten gesamteuropäischen CO2-Pipelinekonzepte?
  5. Wie und mit welchen Mitteln unterstützt das Land die CCS-Forschung?
  6. Ab welchen Wert an Kohlendioxid (je kWh) verwendet die Landesregierung den Begriff "CO2-arme Stromerzeugung aus Braunkohle" ?
  7. Welche nachprüfbaren Kriterien legt die Landesregierung zur Bestimmung der, in der Energiestrategie 2030 festgelegten, Überprüfung der "energiewirtschaftlichen Notwendigkeit" eines Kraftwerksneubaus in Jänschwalde fest?
  8. Die Energiestrategie 2030 sieht die Fortführung des Braunkohleplanverfahrens Jänschwalde-Nord vor und sieht in dessen Abschluss als Grundlage für eine Investitionsentscheidung zum Kraftwerksneubau. Ist vor diesem Hintergrund das Planverfahren noch als "ergebnisoffen" zu betrachten?
  9. Hauptziel der gesellschaftlich akzeptierten Energiewende ist es dem weltweiten Klimawandel zu begegnen. Der klimaschädlichste Energieträger Braunkohle erlebt dennoch derzeit eine Renaissance, insbesondere weil externe Kosten der Förderung und Verstromung nicht im Erzeugungspreis des Stroms enthalten sind. Wie will die Landesregierung dieses energie- und klimapolitische Paradox lösen?
  10. Welche fachlich belegten Gründe sprechen aus Ihrer Sicht gegen eine Beendigung des Planverfahrens Jänschwalde-Nord?
  11. In der Energiestrategie 2030 steht auf Seite 35, der Abschluss des Tagebauplanung "Jänschwalde-Nord" bildet "..eine der Grundlagen für eine Investitionsentscheidung im Kraftwerksneubau." Halten Sie es weiterhin den Betroffenen gegenüber für verantwortlich einen Rohstoffbedarf für einen Standort zu planen, der derzeit nur eine theoretische Perspektive hat?

Für eine zeitnahe Beantwortung dieser Fragen wäre ich Ihnen sehr dankbar i.A. der "Klinger Runde" und des Arbeitskreises Öffentlichkeitsarbeit der AGENDA 21 der Gemeinde Schenkendöbern.

mit freundlichen Grüßen
Thomas Burchardt
(Sprecher "Klinger Runde")

Quelle: GRÜNE LIGA Umweltgruppe Cottbus