Brandenburger Hochwasserschutzkonferenz 2014

Brandenburger Hochwasserschutzkonferenz 2014

Hochwasservorsorge und Hochwasserschutz standen im Mittelpunkt der Hochwasserschutzkonferenz 2014

Rund 160 Teilnehmende, darunter Landräte und Bürgermeister, Kommunalvertreter und externe Fachleute, Vertreter der Politik, wissenschaftlicher Einrichtungen und der Landesverwaltungen beraten Schlussfolgerungen aus dem Elbehochwasser 2013 und aktuelle Vorhaben des landesweiten Hochwasserrisikomanagements.

"Die Organisation der Gefahrenabwehr in den Landesbehörden, den betroffenen Landkreisen und Kommunen verlief nahezu reibungslos trotz des Ausmaßes der Katastrophe", erinnerte Umweltministerin Anita Tack zu Beginn der Veranstaltung. Sie dankte allen Helfern, die haupt- und ehrenamtlich im Hochwasser-Einsatz waren. Sie alle haben dazu beigetragen, dass Brandenburg einer Katastrophe entgangen sei.

Für die Brandenburger Landesregierung hat der Hochwasserschutz für die urbanen Bereiche Priorität. Insbesondere die Ortslagen Bad Liebenwerda, Elsterwerda und Herzberg an der Schwarzen Elster sowie Wittenberge und Mühlberg an der Elbe standen und stehen im Focus. Im Bereich Mühlberg wurden bspw. von 21 Kilometern bisher ca. 5,5 Kilometer Deich und der Hafen Mühlberg saniert. "Dringend erforderliche Maßnahmen", so Tack, "da die Stadt 2002 und 2013 nur mit sehr viel Glück und vor allem dank des beharrlichen und unermüdlichen Einsatzes vieler Helfer bei der Notsicherung der Deiche gehalten werden konnte."

Nach dem Hochwasser 2013 sind noch nicht alle Schäden an den Hochwasserschutzanlagen der Schwarzen Elster und der Elbe behoben. Für die Schadensbeseitigung stehen über einen Zeitraum von drei Jahren rund 16 Millionen Euro Investitions- und Sachmittel aus dem Aufbauhilfefonds zur Verfügung. Der Deichbruch bei Arnsnesta/Herzberg an der Schwarzen Elster wurde bereits beseitigt, die Schadstellen in Wittenberge werden repariert und der Baubeginn für den Deich bei Breese soll noch dieses Jahr erfolgen. Darüber hinaus werden planmäßig weitere Hochwasserschutzmaßnahmen im Land umgesetzt: bspw. weitere Deichbauabschnitte an Oder und Elbe, der Bau einer 600 Meter langen Spundwand in der alten Poststrasse in Guben und ein 600 Meter langer Deichneubau in Mühlberg.

Aber immer höhere Deiche allein können laut Tack das Problem nicht lösen. Sie verwies auf die große Wirkung bereits vorhandener Retentionsräume. Beispielsweise reduzierte die mit 420 Hektar bundesweit größte Deichrückverlegung in Lenzen den Hochwasserscheitel um rund 30 Zentimeter. Eine noch größere Wirkung hatte die Flutung der 10.000 Hektar Havel-Polder, die den Elbepegel in Wittenberge deutlich entlastete. "Wir brauchen mehr Retentionsräume. Wir müssen den Flüssen mehr Raum geben", so Tack. Seit dem verheerenden Elbehochwasser im vergangenen Jahr bewege sich endlich etwas. Obwohl Hochwasserschutz Ländersache ist, hat die Bundesregierung nun auch ihre Verantwortung für den nationalen Hochwasserschutz erkannt. Im Herbst dieses Jahres soll ein von Bund und Ländern gemeinsam erarbeitetes Nationales Hochwasserschutzprogramm vorliegen. Die Bundesregierung hat bereits zusätzliche Mittel zugesagt, die im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) zur Umsetzung des Programms zur Verfügung gestellt werden sollen.

Drei gleichberechtigte Förderschwerpunkte bilden das Grundgerüst dieses Nationalen Hochwasserschutzprogramms: Deichrückverlegungen, Einrichtung gesteuerter Flutungspolder und die Beseitigung von Schwachstellen. Bis Mitte des Jahres stellen die Länder der jeweiligen Flussgebietsgemeinschaften ihre national bedeutenden, überregional wirksamen Maßnahmen zusammen. Auch das Land Brandenburg beteiligt sich an der Festlegung von entsprechenden Maßnahmen.

Tack nutzte die Konferenz, um die Verantwortlichen der Landkreise und Kommunen zu informieren, mit ihnen zu diskutieren und um Akzeptanz für die Prioritätensetzung im landesweiten Hochwasserschutz zu werben. "Um Hochwasserschutz besser und erfolgreich zu managen, ist ein intensiver Diskussionsprozess über geeignete Maßnahmen und deren Umsetzung erforderlich. Wir brauchen breite Akzeptanz in der Bevölkerung", so die Umweltministerin.

Brandenburg hat seit dem dramatischen Oderhochwasser 1997 viel für den Hochwasserschutz an Elbe und Oder getan. Dazu wurden die vorhandenen technischen Hochwasserschutzanlagen ertüchtigt. Rund 435 Millionen Euro wurden in Bau und Sanierung von Deichen investiert, rund 300 Kilometer sind bisher geschafft. An der Oder sind 91 Prozent, an der Elbe 71 Prozent der geplanten Maßnahmen an den Hauptdeichen mittlerweile abgeschlossen. Das hat sich ausgezahlt. "Wollten wir alle unsere rund 1500 Kilometer Deiche sanieren, hätten wir noch rund 100 Jahre zu tun", so Tack. Ohne Prioritätensetzung werde es deshalb auch künftig nicht gehen. In diesem Jahr stehen rund 35 Millionen Euro für Hochwasserschutzmaßnahmen zur Verfügung.

Quelle: PM des Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg