Gesetzliche Mitgliedschaft in IHKs gerechtfertigt

Bundesverfassungsgericht prüft Beschwerden über die gesetzliche Mitgliedschaft in IHKs

Die Frage, ob die gesetzliche Mitgliedschaft der gewerblichen Unternehmen in den Industrie- und Handelskammern (IHKs) mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wird derzeit vom Bundesverfassungsgericht geprüft.

Mit zwei Verfassungsbeschwerden wenden sich Unternehmen aus den IHK-Regionen Augsburg und Kassel beim Bundesverfassungsgericht gegen die gesetzliche Mitgliedschaft der gewerblichen Unternehmen in den IHKs.

Das höchste deutsche Gericht hatte sich 1962 und in einem Beschluss 2001 ausführlich mit der Frage auseinandergesetzt, ob das Grundgesetz die gesetzliche Mitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern zulässt. Es ist seinerzeit zu dem Ergebnis gekommen, dass die gesetzliche Mitgliedschaft rechtmäßig und mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Denn die Wahrnehmung des Gesamtinteresses der IHK-Mitglieder, die Förderung der gewerblichen Wirtschaft sowie die Übernahme hoheitlicher Aufgaben rechtfertigen die gesetzliche Mitgliedschaft der gewerblichen Unternehmen in der IHK.

Aus Sicht des DIHK haben sich die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen seit 2001 nicht nennenswert geändert. Der DIHK wurde vom Bundesverfassungsgericht um Stellungnahme gebeten und wird dort ausführlich auf die aufgeworfenen Fragen eingehen.

Quelle: PM DIHK | Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.