Auswirkungen des Freihandelsabkommen TTIP auf Brandenburg

Negative Auswirkungen durch Freihandelsabkommen zu befürchten

Die europapolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion SABINE NIELS unterstützt ein geplantes öffentliches Fachgespräch des Europa-Ausschusses zum umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP), sowie zum Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU (CETA).

"Die geplanten Abkommen würden auch negative Auswirkungen auf ökologische und soziale Standards Brandenburgs haben", sagte SABINE NIELS. Im Zentrum der geheimen Verhandlungen stehen Marktliberalisierungen für Güter und Dienstleistungen durch die Beseitigung von Zöllen, aber auch der Schutz von Investitionen von internationalen Konzernen. Energiekonzerne könnten beispielsweise die geplanten Investorenrechte nutzen, um EU-Mitgliedstaaten vor privaten Schiedsgerichten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn diese umweltverschmutzende Energieprojekte stoppen wollen, kritisiert SABINE NIELS. Die Politikerin wies darauf hin, dass in Brandenburg Erdgasförderprojekte von internationalen Unternehmen wie GDF/Suez oder der deutsch-kanadischen Central European Petroleum (CEP) bereits angelaufen sind, bei denen die Freihandelsabkommen zum Tragen gekommen wären.

"Wohin die Reise gehen könnte, zeigt die Klage vor dem Washingtoner Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten (ICSID) von Vattenfall gegen die Auflagen der Hamburger Umweltbehörde für das Kohlekraftwerk Moorburg." Um Millionenzahlungen zu vermeiden, stimmte die Stadt Hamburg im Jahr 2011 einem Vergleich mit dem schwedischen Energiekonzern zu. Der Senat der Stadt Hamburg senkte daraufhin die Umweltauflagen für das umstrittene Kohlekraftwerk. "Diese Aushöhlung der Demokratie werden wir als Bündnisgrüne nicht hinnehmen", sagte SABINE NIELS. Ihre Fraktion werde im nächsten Landtagsplenum Anfang April beantragen, dass sich die Landesregierung für die Aussetzung dieser Freihandelsabkommen stark macht.

Quelle: Sabine Niels - MdL Brandenburg