Mindestlohn-Gesetz ist Eingriff in die unternehmerische Freiheit

Sachsens Wirtschaftsminister kritisiert schwarz-rotes Mindestlohn-Gesetz

Morlok: "Gesetzentwurf geht in die völlig falsche Richtung"

Das SMWA hat seine Stellungnahme zum Referentenentwurf des so genannten "Tarifautonomiestärkungsgesetzes" an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) versandt, das einen flächendeckenden und branchenübergreifenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro vorsieht. Das BMAS hatte den Ländern hierzu auf Arbeitsebene die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Staatsminister Morlok kritisiert die Pläne der Bundesregierung: "Allein der Name des Gesetzes spricht dem tatsächlichen Inhalt Hohn: Das Gesetz höhlt durch staatliche Vorschriften die bewährte Lohnfindung zwischen den Tarifparteien aus und geht schon deshalb in die völlig falsche Richtung. Der Referentenentwurf berücksichtigt weder regionale, noch branchenspezifische Unterschiede beim Lohnniveau. Ein Lohn, der in München problemlos gezahlt werden kann, kann den Handwerker in der Oberlausitz um seine Existenz bringen. Obendrein ist die gesetzliche Vorschrift eines Mindestlohns ein eklatanter Eingriff in die unternehmerische Freiheit."

Morlok warnt vor nachhaltigen negativen Folgen insbesondere für den ostdeutschen Arbeitsmarkt und verweist auf eine entsprechende Studie des Münchener ifo-Instituts, das durch den flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro bis zu 900.000 Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet sieht.

"Das gefährdet die äußerst positive Entwicklung des sächsischen Arbeitsmarkts der vergangenen Jahre", so Morlok. "Außerdem treffen die preistreibenden Effekte eines Mindestlohnes wahrscheinlich vor allem die Geringverdiener, um die es ja gerade geht: Durch die Anrechnung der Lohnerhöhung auf die Sozialleistungen werden die Arbeitnehmer kaum mehr in der Tasche haben, müssen aber wegen höherer Preise für Dienstleistungen oder Handwerker deutlich mehr bezahlen."

SMWA - Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr