Neuregelungen zur Tierseuchenbekämpfung

Landesregierung billigt gesetzliche Neuregelungen zur Tierseuchenbekämpfung

Neuregelungen zur Tierseuchenbekämpfung Die brandenburgische Landesregierung hat dem Entwurf zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz des Landes Brandenburg zugestimmt. "Tierseuchen haben im Ernstfall erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen, nicht nur auf Brandenburg. Mit der Novellierung der tierseuchen-rechtlichen Regelungen wird das System der Tierseuchenprophylaxe und -bekämpfung weiter gestärkt", sagte Verbraucherschutzministerin Anita Tack. "Die damit verbundene Förderung der Tiergesundheit ist Voraussetzung für die Produktion sicherer Lebensmittel und stärkt somit den Verbraucherschutz."

Die Gesetzesänderung ist notwendig geworden, da am 1. Mai 2014 die Neufassung eines Tiergesundheitsgesetzes auf Bundesebene in Kraft tritt. Die entsprechenden landesrechtlichen Ausführungsvorschriften bedurften deshalb einer Anpassung. Gleichzeitig werden die Rahmenbedingungen für eine schlagkräftige Tierseuchenbekämpfung verbessert.

Die Möglichkeiten der Einbeziehung von beauftragten Personen mit speziellen Kenntnissen zur Prophylaxe, Erkennung und Bekämpfung von Bienen- und Fischseuchen wurden erweitert.

Des Weiteren wurde ein Tierseuchenbekämpfungsdienst gesetzlich festgeschrieben. Diese Expertengruppe wird landesweit in der Planung überregionaler Kontroll- und Bekämpfungsmaßnahmen, spezieller Ermittlungstätigkeiten in Tierseuchenfällen und im Tierseuchenkrisenmanagement tätig.

Zum vorbeugenden Schutz vor Tierseuchen, deren Bekämpfung sowie zur Verbesserung der Überwachung ist der Informationsaustausch über elektronische Meldesysteme zwischen den beteiligten Behörden unverzichtbar. Die Gesetzesnovelle beinhaltet daher Regelungen zum Datenaustausch, die sowohl den Behörden als auch dem Tierhalter eine effektive und schnelle Datenübermittlung ermöglichen.

Der Gesetzentwurf wird dem Landtag zur Beratung und Beschlussfassung zugeleitet.

Quelle: PM des Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg