Bürokratiekosten im Handwerk

Studie zu Bürokratiekosten bestätigt Forderung nach Bürokratieabbau

Institut der deutschen Wirtschaft Köln stützt Forderung der Handwerkskammer Dresden

"Wir wollen Wirtschaft und Bürger weiter spürbar von unnötiger Bürokratie entlasten. Dazu wollen wir Projekte fördern, in denen Unternehmen und Verbände, Normenkontrollrat und Bundesministerien, Landesbehörden und Kommunen gemeinsam Vereinfachungsmöglichkeiten identifizieren und für eine entsprechende bessere Rechtsetzung sorgen." So steht es im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden: "Die Abschaffung der Vorfälligkeit von SV-Beiträgen ist eines dieser Bürokratieabbau-Projekte, für das wir kämpfen. Leider gibt es dafür auf Bundesebene wenig Unterstützung. Es bleibt aber eines unserer Hauptziele, unsere Mitgliedsbetriebe von unnötiger Bürokratie zu entlasten."

Je Mitarbeiter 21 Euro Kosten

Unterstützung erhält die Handwerkskammer mit ihrer Forderung nach Bürokratieabbau jetzt durch eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, die das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in Auftrag gegeben hatte. Der Korrekturaufwand, der den kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) in Sachsen beispielsweise durch die Vorfälligkeitsfrist - und damit durch die doppelte Berechnung der SV-Beiträge - entsteht, beträgt laut Studie durchschnittlich 6 Prozent des Aufwands für die Berechnung und Abführung der SV-Beiträge.

Entlastung beim Steuerrecht

Je Mitarbeiter sind das jährliche Kosten von 21 Euro, insgesamt entsteht - bezogen auf Sachsen - ein zusätzlicher Aufwand von 22,9 Millionen Euro. "Es ist notwendig, eine neue Lösung bei der Einhaltung der Fälligkeitsfrist bei der Abgabe der Sozialversicherungsbeiträge zu finden", heißt es in dem Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln. Es empfiehlt außerdem, eine Rückverlagerung zu alten Regelung, die bis 2005 galt.

Jedoch sehen die Chancen dafür derzeit schlecht aus. Obwohl sich Sachsen dafür eingesetzt hat, das Thema im Koalitionsvertrag der CDU/CSU-SPD-Bundesregierung mit festzuschreiben, "ist dies leider nicht erfolgt. Die Bundesregierung hat andere Prioritäten gesetzt wie z. B. die Rente mit 63 und die Mütterrente", so Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok bei einer Pressekonferenz Ende Februar. Jetzt bei dem Thema etwas zu erreichen, sei "ein hartes Stück Arbeit und vielleicht erst wieder vor der nächsten Bundestagswahl möglich", so der Minister. Dabei lägen die Vorteile für die Unternehmen auf der Hand: weniger bürokratischer Aufwand und Liquiditätszufluss.

Weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau aus Sicht kleiner Unternehmen werden in der Studie aufgelistet. Besonders dringend ist demnach der Entlastungsbedarf beim Steuerrecht und Handelsrecht. Laut Gutachten sollte unter anderem im Umsatzsteuerrecht die Anzahl der Belege und Nachweispflichten reduziert werden. Im Bereich der Sozialversicherung wird zudem die Aufhebung des antizipierten Beitragsnachweises, die Erleichterung des Beitragseinzugsverfahrens, die Abschaffung der Pflicht zur Ausstellung einer Arbeitsbescheinigung und die Abschaffung der Übermittlungspflicht der Arbeitsstunden zur Ermittlung der Umlage zur Unfallversicherung angeregt.

Autor und Kontakt

Handwerkskammer Dresden
Am Lagerplatz 8
01099 Dresden

Handwerkskammer Dresden im Branchenbuch Lausitz.