Kosten für Energiewende eindämmen

Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft gefährdet

Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat vor weiteren drastischen Kostensteigerungen im Zuge der Energiewende gewarnt. "Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft und die Gefahr einer Deindustrialisierung", sagte Tillich am Dienstagabend in Dresden bei einer Veranstaltung der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft e.V. (VSW) zur Energiepolitik.

Er mahnte ein gesteuertes und damit langsameres Ausbautempo bei erneuerbaren Energien an. Der Ausbau der Kapazitäten und der Netze müsse besser als bislang aufeinander abgestimmt werden. Damit würden technischen Weiterentwicklungen, das heißt Leistungssteigerungen, bessere Chancen eröffnet und insgesamt die Kosten steuerbarer. Auch dürften Kosten für Netzeingriffe nicht einseitig zu Lasten der Kunden in Ostdeutschland gehen. "Nötig ist eine gesamtdeutsche Finanzierung der Netzstabilität. Dabei ist es auch wichtig, dass eine Entsolidarisierung bei den Kosten der Energiewende verhindert wird."

Tillich schlug ein Netzstabilisierungsentgelt vor. Betreiber von Wind-, Solar-, und Bioenergieanlagen sollen so an den Kosten beteiligt werden, die dadurch entstehen, dass die Netze mit volatilem Strom belastet werden. "Ein solches Netzstabilisierungsentgelt entlastet die Wirtschaft bei Netz- und Stromkosten."

Neben der Deckelung des Zubaus an Windkraft und erneuerbaren Energien insgesamt sowie der Beteiligung aller Netzeinspeiser am Netzausbau, ist die Ausschreibung mit dem Ziel der effizientesten Energieerzeugung am jeweiligen Standort die Voraussetzung für die Drosselung des Energie-Kostenanstiegs. Demnach sollen neue Kapazitäten in einer Auktion versteigert werden. Den Zuschlag erhält der preiswerteste Anbieter. Auf diese Weise wird zuerst an den für Wind- und Sonnenenergie effizientesten Standorten gebaut.

Die Bundesregierung hat diesen Vorschlag in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Er soll aber erst in ein paar Jahren wirken. Sachsen geht das nicht schnell genug. Tillich sagte, "das ist verschenkte Zeit."

Um die Belastung der Wirtschaft und auch der privaten Verbraucher kurzfristig abzumildern, hatte sich Sachsen in der Vergangenheit bereits für eine Abschaffung der Stromsteuer und das Ende der festen Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Energiequellen stark gemacht.

Der Ministerpräsident verwies auch darauf, dass aus Gründen der Versorgungssicherheit weiterhin fossile Energieträger benötigt würden. "Die heimische Braunkohle ist ein Partner der erneuerbaren Energien, denn sie sichert die Grundlast und aufgrund geringer Erzeugungskosten ermöglicht sie im Energiemix eine preiswertere Energie."

Quelle: Pm SSK - Sächsische Staatskanzlei