Kampf gegen Grenzkriminalität

Justiz forciert Kampf gegen Grenzkriminalität

Zuständigkeit der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) auf grenzüberschreitende Banden-Kfz-Eigentumskriminalität erweitert

Kampf gegen Grenzkriminalität Die brandenburgische Justiz verstärkt ihren Kampf gegen Grenzkriminalität. Besonders schwere Erscheinungsformen grenzüber­schreitender Kfz-Eigentumskriminalität, die im Lande verübt wer­den, verfolgt künftig ausschließlich die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder). Die in Frankfurt (Oder) 2001 eingerichtete Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Geldwäsche wird fortan immer auch dann tätig werden, wenn Hinweise auf grenzüberschreitende banden- oder gewerbsmäßig ver­übte Eigentumsdelikte vorliegen. Dazu zählen zunächst Diebstähle von Kraftfahrzeugen sowie von Bau- und Landmaschinen.

Bei der besonders schweren Grenzkriminalität handelt es sich zwar häufig noch nicht um organisierte Kriminalität im klassischen Sinne, jedoch liegt ihr vielfach eine ähnliche Begehungsweise zu Grunde. Dies betrifft sowohl die Bandenstruktur als auch die Orga­nisationsmuster der Täter sowie der Hintermänner der Diebe und Kurierfahrer. Der frühzeitige Einsatz spezifischer Ermittlungs­maßnahmen verspricht deshalb eine erhöhte Effektivität der Kriminalitätsbekämpfung.

Die Erweiterung der Zuständigkeit der Schwerpunktstaatsanwaltschaft auf die Verfolgung grenzüberschreitender banden- oder ge­werbsmäßig begangener Eigentumskriminalität dient zudem einer engeren Zusammenarbeit mit den polnischen Strafermittlungsbe­hörden. Dies kommt der erfolgreichen Bekämpfung der Grenzkri­minalität insgesamt zugute.

Eine entsprechende Regelung des Ministeriums der Justiz wird am 15. Februar 2014 in Kraft treten.

Quelle: PM des Ministerium für Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg