Genmais auf Europas Äckern

Angela Merkel lässt Genmais auf Europas Äckern säen

Zum Ergebnis der gestrigen (11.02.2014) Abstimmung über die Genmais-Anbauzulassung im EU-Ministerrat erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik:

Die Regierung Merkel hat heute ein klares Nein Europas gegen den Genmais verhindert. Dabei wäre mit eindeutigem Willen und begleitender EU-Diplomatie eine Ablehnung im EU-Ministerrat möglich gewesen. Offenbar waren Merkel und Co. die Rücksicht auf die Gentech-Lobby und gute Stimmung für die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA wichtiger als die Interessen der Menschen in Europa.

Merkels Agrarminister Hans-Peter Friedrich hat verkündet, er sei gegen den Genmais-Anbau und hoffe jetzt auf regionale und nationale Ausnahmeregelungen. Das ist nichts anderes als eine Beruhigungspille für die Öffentlichkeit. Genmais wird nicht an Landes- oder Staatsgrenzen haltmachen, weil Pollen, Bienen und andere Insekten sie überqueren. Ein Flickenteppich aus regionalen Anbauverboten wäre nur ein brüchiger Notnagel und garantiert keinen Schutz vor gentechnischen Verunreinigungen.

In absehbarer Zeit dürften solche Ausnahmen dann ohnehin fallen. Die Tür für die Gentechnik auf Europas Äckern ist heute geöffnet worden. Die Bundesregierung muss jetzt alle verfügbaren Möglichkeiten nutzen, um Deutschlands Äcker frei von Gentechnik zu halten. Sie muss alle rechtlichen Mittel prüfen, die Zulassung noch zu stoppen oder wieder auszusetzen. Es reicht nicht, wenn Hans-Peter Friedrich sich jetzt hinter der nur kurzfristigen Scheinlösung der nationalen oder regionalen Anbauverbote versteckt.

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen