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Sorben-Wenden Gesetz

Neues Sorben/Wenden-Gesetz muss mit Leben gefüllt werden

Förderung und Revitalisierung des Sorbischen/Wendischen muss auch von der Mehrheit als besonderes demokratisches Markenzeichen der Lausitz und des gesamten Landes anerkannt werden

Als erstes Gesetz im neuen Landtagsgebäude - welches seit gestern am Fortunaportal auch den zweisprachigen Schriftzug "Landtag Brandenburg / Krajny sejm Bramborska" trägt - wurde am Mittwoch das novellierte Sorben/Wenden-Gesetz beschlossen.

Seit vielen Jahren hat sich der Lausitzer Landtagsabgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann an der Debatte darum beteiligt und aktiv am parlamentarischen Prozess teilgenommen. Schwerpunkt seiner Argumentation und auch des gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen eingereichten Änderungsantrags war die Ermöglichung einer Revitalisierung sorbischen/wendischen Lebens - auch als Art Wiedergutmachung für die Folgen der Germanisierungspolitik und Industrialisierung. Bei der abschließenden Beratung während der gestrigen Plenarsitzung des Brandenburgischen Landtags hat er dem vorliegenden Gesetzentwurf jedoch nicht zugestimmt, sondern sich enthalten. Den Entschließungsantrag von SPD / DIE LINKE hat er mitgetragen, auch wenn seiner Ansicht nach diese guten Vorschläge eigentlich ins Gesetz gehört hätten.

In seiner Rede vor dem Plenum sagte Hoffmann:

"Gemessen an den Widerständen gegen ein wirklich neues Gesetz zur Förderung und Weiterentwicklung des Sorbischen/Wendischen im Land Brandenburg und den teilweise peinlichen Äußerungen in Ausschüssen des Landtages und in manchen Medien ist der Gesetzentwurf der Koalition wohl als Erfolg zu werten. Ich verstehe auch, dass DIE LINKE ein bisschen stolz darauf ist, was sie ihrem Koalitionspartner - sicherlich mit Unterstützung des Kollegen Schippel - doch noch abtrotzen konnte. [...] Gemessen an den Aufgaben und Herausforderungen eines modernen Minderheitenschutzes bleibt das Gesetz [...] weit hinter den Anforderungen zurück."

Den Rückzug der CDU-Abgeordneten, die den Gesetzentwurf ursprünglich mit eingebracht hatten, aber angesichts des weitgehenden Änderungsantrags der SPD und LINKEN ihre Unterschrift zurückzogen, fand Hoffmann zwar nachvollziehbar, die Begründung mit Verweis auf die vermeintlich mangelnde Beteiligung der Kommunen jedoch fadenscheinig und sagte:

"Der Gegensatz zwischen kommunaler Selbstverwaltung und Sorben/Wenden-Politik ist nur konstruiert. Überall in der Welt, wo eine aktive Förderung von Minderheitenkulturen betrieben wird, gewinnen die Kommunen - allein schon deshalb, weil so interkulturelle Kompetenz als wichtiges Gut in einer globalisierten Welt vor Ort erfahren wird und gelebt werden kann. Gleichzeitig wird das Regionale gestärkt."

In seiner Rede machte Hoffmann noch einmal deutlich, dass die europäischen Vereinbarungen zum Minderheitenschutz von Deutschland ratifiziert wurden und somit für das Handeln in den Ländern und Kommunen verbindlich sind - auch wenn dies so manchen Akteuren in den Verwaltungen nicht bewusst ist.

Bei der Festlegung des sorbischen/wendischen Siedlungsgebietes ist nicht ausschlaggebend, ob eine Kommune dazugehören möchte oder nicht - es geht nach internationalen Standards eigentlich nur darum, die Zugehörigkeit festzustellen. Daher ist die Rede von der "Ausweitung des Siedlungsgebietes" falsch. Die mit dem Änderungsantrag vorgelegte Liste zum Beispiel basiert nur auf der "Anerkennung des Faktes, dass diese Kommunen zum sorbischen/wendischen Siedlungsgebiet gehören".

Dennoch aber ist völlig klar, so Hoffmann, dass eine erfolgreiche Sorben/Wenden-Politik nicht gegen die Kommunen durchgesetzt werden kann. "Sie kann nur erfolgreich sein, wenn sie überall gelebt wird. Insoweit gibt es noch einiges zu tun. [...] Egal, welche Fassung des Gesetzes heute beschlossen wird, lassen Sie uns eine moderne, eine freundliche Sorben/Wenden-Politik so organisieren, dass sie lebt und auch von der Mehrheit als besonderes demokratisches Markenzeichen der Lausitz und des gesamten Landes begrüßt und weiterentwickelt wird!"

Quelle: Pressemitteilung von Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann zum novellierten Sorben/Wenden-Gesetz

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Tags:
Lausitz, Politik, Sorben, Wenden
Datum:
Mittwoch, 29. Januar 2014, 15:57 Uhr
Kommentare zu "Sorben-Wenden Gesetz"
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