Verkauf der Lausitzer Braunkohlesparte Vattenfalls

Vattenfall-Spartenkauf wäre rückwärtsgewandte Investition

Zu den Berichten über Erwägungen von Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke), die Braunkohlesparte des Vattenfall-Konzerns zu kaufen, erklärt Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik:

Nach dem EnBW-Mappus-Deal folgt nun das nächste landespolitische Trauerspiel. Auch hier lautet der Titel: "Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren". Christoffers verkennt, dass es gute Gründe seitens der schwedischen Regierung gibt, aus der Braunkohle auszusteigen: sie wird zunehmend zu einem Verlustgeschäft und ist klimapolitisch nicht verantwortbar. Rückwärtsgewandte Investitionen können keine energiepolitische Zukunft gewährleisten - auch nicht in Brandenburg.

Die Linkspartei redet beim Thema Braunkohle mit gespaltener Zunge. Ihre Bundestagsfraktion fordert ein nationales Kohleausstiegsgesetz - in Brandenburg dagegen will sie die Förderung der besonders klimaschädlichen Braunkohle verstaatlichen, um Braunkohleverstromung langfristig zu sichern.

An einem mittelfristigen Kohleausstieg führt kein Weg vorbei, wenn die Europäische Union und damit auch Deutschland ihre selbstgesetzten bzw. im Rahmen der internationalen Klimaverhandlungen angekündigten CO2-Einsparungsziele einhalten wollen. Vor diesem Hintergrund ist das Ansinnen Milliarden Steuergelder für Tagebaue und Kraftwerke ausgeben zu wollen, auch finanziell unverantwortlich.

Wir blicken gespannt auf das Verhalten der fünf Brandenburger Bundestagsabgeordneten der Linken. Kohleausstieg bis 2040 und Verstaatlichung der Braunkohleförderung gehen definitiv nicht zusammen.

Quelle: Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen