Sachsens Jahresabschluss 2013

Vorläufiger Jahresabschluss 2013 des Freistaates Sachsen

Finanzierung der Ausgabereste gesichert

Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland hat heute den Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags über den vorläufigen kassenmäßigen Abschluss des Haushaltes 2013 zum Stand 31. Dezember 2013 informiert. Die deutsche Wirtschaft befand sich wie im Vorjahr auf einem moderaten Wachstumskurs. Das reale BIP hat sich voraussichtlich um +0,4 Prozent (Vorjahr: +0,7 Prozent) erhöht. Die Steuern und steuerinduzierten Einnahmen des Freistaates haben sich im Vergleich zum Haushaltsplan um einen Betrag in Höhe von 464 Millionen Euro auf 11.789 Millionen Euro erhöht. Der Haushalt 2013 weist zum Stichtag 31.12. einen positiven kassenmäßigen Saldo von rund 420 Millionen Euro zwischen Einnahmen (16.892 Millionen Euro) und Ausgaben (16.472 Millionen Euro) aus. "Damit stehen wahrscheinlich ausreichend Mittel zur Verfügung, um die Ausgabereste des vergangenen Jahres zu finanzieren", betonte Unland.

Pro-Kopf-Verschuldung stabil

Der Freistaat tilgt im Sinne der Generationengerechtigkeit seit 2006 Schulden; in 2013 in der vorgesehenen Höhe von 75 Millionen Euro. Damit wird vermieden, dass die Pro-Kopf-Verschuldung bei sinkender Bevölkerungszahl weiter ansteigt und die gleiche Last auf weniger Schultern liegt. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt nunmehr 2.829 EUR und stellt im Ländervergleich pro Einwohner die zweitniedrigste Verschuldung dar. Die Gesamtverschuldung beträgt 11.432 Millionen Euro. "Trotz allgemeinem Bevölkerungsrückgang und Zensus-Effekt ist es uns gelungen, die Pro-Kopf-Verschuldung in dieser Legislaturperiode stabil zu halten", erklärte der Finanzminister.

Investitionsquote erhöht

Die Investitionsquote beträgt 18,7 Prozent und übertrifft den Zielwert des Haushaltsplans 2013 von 18,3 Prozent um 0,4 Prozentpunkte (Ist 2012: 18,1 Prozent). Die Ausgaben für Investitionen betrugen 3.059 Millionen Euro (Ist 2012: 2.755 Millionen Euro). Unter Berücksichtigung der Investitionsausgaben im Zusammenhang mit dem Hochwasserereignis 2013 ergibt sich sogar eine Investitionsquote von 19,1 %. "Ich freue mich besonders, dass es uns gelungen ist, die Ausgaben für Investitionen auch unabhängig vom Hochwasserschutz noch einmal deutlich anzuheben. Damit schaffen wir Werte für die Zukunft des Freistaates", so der Finanzminister.

Rückzahlung Länderfinanzausgleich

Der Finanzminister machte auch darauf aufmerksam, dass der Freistaat aufgrund der guten Steuereinnahmen in 2013 wahrscheinlich eine Rückzahlung von über 100 Mio. Euro in den Länderfinanzausgleich leisten muss. Der genaue Betrag wird in Kürze bekannt gegeben. "Trotz dieser Rückzahlung bleibt Sachsen mit seiner im Vergleich zu anderen Ländern unterproportionalen Steuerkraft weiterhin ein Nehmerland im Länderfinanzausgleich", so Unland abschließend.

Hintergrund Resteverfahren

Der positive Saldo von rund 420 Mio. Euro steht im Rahmen des noch zu erstellenden Gesamtabschlusses für 2013 neben weiteren Deckungsquellen zur Finanzierung der Ausgabereste zur Verfügung. Ausgabereste sind durch die Ressorts im Jahr 2013 für konkrete Zwecke gebundene, aber noch nicht verausgabte Mittel.

Quelle: SMF - Sächsisches Staatsministerium der Finanzen